Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Velen bittet um Aufnahme des Tagesordnungspunktes “Andere Form der Bezuschussung des Waldkindergartens ‘Die Waldmäuse’ ” in der nachzuholenden Sitzung des Schul-, Sport-, Kultur- und Sozialausschussses
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 22.03.2021 beantragte der Kassenwart des Waldkindergartens „Die Waldmäuse“, Herr Sebastian Beyer, einen Zuschuss der Stadt Velen zur Finanzierung des Trägeranteils. Dieser Antrag wurde durch Herrn Beyer an alle Ratsfraktionen verschickt.
Es liegt eine Ratsentscheidung vom 08.07.2016 vor, in der festgehalten wurde, dass in der Stadt Velen „genügend Kindergartenplätze vorgehalten werden und der gesetzliche Anspruch auf einen Kindergartenplatz durch die bestehenden örtlichen Einrichtungen gesichert ist. Ein zusätzlicher Bedarf für Kindergartenplätze sei nicht vorhanden, deswegen könne keine Bezuschussung erfolgen“.
Letztmalig wurde laut Herrn Beyer im Dezember 2020 ein Antrag betreffend Bezuschussung des Eigenanteils des Trägers abgelehnt. Selbst der Antrag, dass sich die Stadt Velen doch bitte an den Umbau- und Modernisierungskosten des Bauwagens beteiligen möge, wurde seitens der Stadt Velen abgelehnt mit Bezug auf den Ratsentscheid vom 08.07.2016.
Im Ältestenrat am 12.04.2021 wurde diese Angelegenheit besprochen und final entschieden, dass sich die Stadt Velen auch weiterhin nicht an der Finanzierung des Trägeranteils beteiligt. Als Grund wird erneut der o. g. Beschluss zitiert, der bis heute seine Gültigkeit hat.
Begründung der Aufnahme des o. g. Tagesordnungspunktes in den SSKS-Ausschuss:
Die Entscheidung im Ältestenrat bezüglich der Ablehnung einer Beteiligung des Trägeranteils durch die Stadt Velen für den Waldkindergarten ist richtig und hat nach vorheriger Diskussion in unserer Fraktion einstimmigen Zuspruch gefunden.
Die Diskussion hat aber auch ergeben, dass der Sachverhalt noch einmal im zuständigen Schul-, Sport-, Kultur- und Sozialausschuss neu diskutiert und bewertet werden muss. Begründet wird dies damit, dass seit 2002 regelmäßig 1 – 3 Kinder aus Velen den Waldkindergarten besuchen.
Aufgrund dieser Sachlage sehen wir es als angebracht an, gemeinsam im Ausschuss nach einer Möglichkeit zu suchen, wie der Waldkindergarten doch unterstützt werden könnte. Als Vorschlag aus der Diskussion innerhalb unserer Fraktion heraus wurde z. B. eine einmalige Bezuschussung der Renovierungs- und Instandhaltungskosten des Bauwagens genannt.
Vielleicht ergeben sich ja im Ausschuss aus der Diskussion heraus noch andere geeignete Vorschläge.