Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Ratskolleginnen und –kollegen,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
meine Damen und Herren,

Als ich im letzten Jahr vor diesem Gremium meine erste Haushaltsrede für die SPD halten durfte, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass uns die weltpolitische Lage noch mehr beschäftigen könnte. Neben der Coronakrise, die offenkundig noch nicht überwunden ist, und der Klimakrise, die uns alle beschäftigt, tobt mitten in Europa Krieg.
Ja, was soll ich sagen: wir leben in ganz besonders herausfordernden Zeiten.
Haben wir uns in den letzten 2 Jahren noch dominierend mit dem Thema Corona befasst, so sind heute die Schlagworte „Ukraine-Krieg“, „Gasmangellage“, „Energiekrise“, „Kostenexplosion bei den Lebenshaltungskosten“, „Sachgüterverteuerung“, „Lieferengpässe“, „Rezession“, „Inflationsrate“ unsere alltäglichen Begleiter.
Und manchmal fragt man sich: „Wo wird das alles noch hinführen?“
Und hier gilt „Miteinander statt gegeneinander“ mehr denn je zuvor. Sachlich und konstruktiv müssen wir gemeinsam versuchen, die vor uns liegenden Aufgaben zu bewältigen, die Haushaltssicherung zu vermeiden und unsere Bürger und Unternehmen vor drastischen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen zu bewahren.

Gegenüber unseren Bürgern haben wir eine Verpflichtung, die wir trotz aller finanziellen Probleme erfüllen müssen: Unter dem Begriff der „kommunalen Daseinsvorsorge“ heißt es laut Gemeindeordnung NRW, § 8 Abs. 1: „Die Gemeinden schaffen innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen“. Das heißt: Wasserversorgung, Abfallwirtschaft und Abwasserentsorgung, Energieversorgung, Feuerwehr, Rettungsdienst, KiTas, Schulen, Verkehrsleistungen, Gemeindestraßen, Straßenreinigung, Telekommunikation, Ärztliche Versorgung, Büchereien, Museen, Öffentlicher Personennahverkehr, und vieles mehr.
Um dies weiterhin zu gewährleisten, müssen wir noch genauer hinschauen, wo Stellschrauben angesetzt werden müssen.
Bürgerinnen und Bürger, wir als Politikerinnen und Politiker, sowie die Kommune erwarten von der Bundesregierung zu Recht strategische Entscheidungen mit Souveränität und Augenmaß, die zur Beruhigung der Lage beitragen und das Inflationsgeschehen mäßigen.

Meine Damen und Herren, und wo ist nun der Zusammenhang mit dem kommunalen Haushalt?
Bekanntlich hängt alles mit allem zusammen. Jeder städtische Haushalt ist neben den lokalen politischen Entscheidungen von den Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene, sowie von allen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen abhängig! Und hier komme ich zum Haushaltsplanentwurf 2023:

Zur aktuellen Haushaltslage:
Das Haushaltsjahr 2023 ist geprägt durch die Fertigstellung bereits begonnener Maßnahmen und Projekte bzw. aufgeschobene Entscheidungen, die nun auf den Weg gebracht bzw. umgesetzt werden müssen.
Auf der einen Seite scheint das Zahlenwerk im Vergleich zum letzten Jahr zunächst nicht besonders spektakulär. Auf der anderen Seite wird der Haushaltsplanentwurf von großen Unsicherheiten aufgrund der gerade erwähnten Rahmenbedingungen bestimmt.
Wieder konnten nicht alle Wünsche berücksichtigt werden und wieder sind unsere Rücklagen erheblich geschrumpft und werden aller Voraussicht nach noch weiter schrumpfen. Hinzu kommt die Erhöhungen der Jugendamtsumlage sowie die zu erwartende Tariferhöhung. Mit dem Verlust der Schuldenfreiheit ist laut Kämmerer im Jahre 2024 zu rechnen.
Was heißt das nun für uns?
Das heißt, dass bei eventuell neu zu planenden Maßnahmen unter Berücksichtigung der Folgekosten sehr genau hingeschaut und überlegt werden muss, ob diese notwendig sind. Politische Beschlüsse müssen unbedingt auf ihre tatsächliche Umsetzbarkeit überprüft werden!
Das heißt nicht, dass jetzt überhaupt nicht mehr investiert werden darf, ganz im Gegenteil: Wir dürfen nicht den Fehler der vergangenen Jahre fortsetzen und weiterhin „auf Verschleiß“ fahren, sondern müssen in die Werterhaltung des Anlagevermögens oder beim Personal in der Verwaltung Investitionen tätigen.

An dieser Stelle möchte ich den Blick auf unsere kommunalen Straßen und Wege lenken:
Das Straßeninfrastrukturvermögen stellt einen erheblichen Teil des gesamten Anlagevermögens dar. Seine Erhaltung ist eine wichtige Voraussetzung für die Mobilität der Bürger, der Wirtschaft, sowie die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Um dem voranschreitenden Werteverlust der kommunalen Straßen und Wege entgegenzuwirken und ihre Nutzungsdauer auszuschöpfen, bedarf es eines sachgerechten Erhaltungsmanagements und einer verlässlichen Budgetplanung. Sparmaßnahmen aus haushaltstechnischer Sicht sind hierbei nicht zielführend, da die Folgekosten durch Unterlassen in keinem Verhältnis zur regelmäßig durchgeführten Instandhaltung stehen. Hier sollten wir mehr Mut aufbringen und mehr investieren, zu Not mit Hilfe einer Kreditaufnahme.
Uns erscheint die Erstellung eines detaillierten Straßen- und Wegekonzeptes für Velen und Ramsdorf mehr als notwendig und schon längst überfällig, zumal mit diesem Grundgerüst auf verschiedene Fördertöpfe zugegriffen und somit auf KAG-Beiträge durch Grundstückseigentümer verzichtet werden kann. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen auf den Weg gebracht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren: Mit dem Aspekt „positiv denken und handeln, mit Mut in die Zukunft gehen und Krisen als Herausforderung verstehen und meistern!“ komme ich zum Themenblock Verwaltung und Stellenplan:
Für alles im Leben gilt: „Wer das Positive sieht, hat mehr Freude an dem, was er tut.“ Das gilt auch für die Arbeit in der Verwaltung. Um gute Arbeit leisten zu können, müssen die Rahmenbedingungen stimmen und das ist durchaus ein dynamischer Prozess.
Einsparungen an falscher Stelle wirken sich auf Qualität und Quantität der abzuarbeitenden Aufgaben aus. Die Stadtverwaltung ist kein Wirtschaftsunternehmen, welches die profitablen Geschäftsfelder ausbauen und defizitäre Bereiche abstoßen kann. Stattdessen hat die Stadtverwaltung viele pflichtige Aufgaben zu erfüllen, die zwar keinen Profit erbringen, aber dennoch erbracht werden müssen und dafür benötigt sie ausreichend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Der Arbeitsstau im Bauamt ist zum einen auf noch zu bearbeitende sogenannte „Altlasten“ zurückzuführen, zum anderen auf Veränderungen der Rahmenbedingungen und Rechtsvorschriften, die zu Mehrarbeit führen. Unter einem solchen Arbeitsdruck lassen sich nur schwerlich Freiräume schaffen, um alte wie auch neue Prozesse auf ihre Umsetzbarkeit zu durchleuchten. Deshalb begrüßen wir die Durchführung einer Organisationsuntersuchung des Bauamtes durch ein unabhängiges Unternehmen. Ein einstimmiger Ratsbeschluss liegt diesbezüglich bereits vor.
Von dieser Organisationsuntersuchung erhoffen wir uns die genaue Darstellung aller Aufgaben unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen und Rechtsvorschriften (Aufgabenstruktur), die Darstellung der Ausbildungsgrade, Qualifizierungen, Kompetenzen und Eignungen aller Mitarbeiter (Aufbauorganisation) und die Darstellung aller Prozessabläufe, Rückkopplungen, Verzweigungen, Abhängigkeiten, Zentralisierungen/Dezentralisierungen, Qualitätsmanagement/Qualitätssicherung (Ablauforganisation).
Am Ende erwarten wir die Vorstellung der Ergebnisse mit Nennung von Lösungs- und Optimierungsvorschlägen unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit, der Personalbedarfsermittlung im Ist-Zustand und der zukünftigen Entwicklung.
Die Organisationsuntersuchung darf nicht ausschließlich darauf ausgerichtet sein, einen möglichst hohen Personalbedarf im Bauamt zu erzielen. An dieser Stelle fordern wir ein ehrliches gesamtheitliches Ergebnis des durchzuführenden Unternehmens.
Die Zustimmung der geforderten Stellenausweitung im Fachdienst 6 machen wir abhängig vom Ergebnis der Organisationsuntersuchung, daher stimmen wir dem Stellenplan unter Vorbehalt dieses Ergebnisses zu.
Um gute Arbeit in der Verwaltung leisten zu können, müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu trägt u. a. auch der behindertengerechte Rathausumbau zum Bürgerrathaus in erheblichem Maße bei. Denn unter Einhaltung aller energetischen, sicherheits- und arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben entsteht eine moderne, dienstleistungsorientierte Verwaltung mit ausreichenden Büro- und Besprechungsräumen.

Mit den Worten „Gemeinsam die Zukunft nachhaltig gestalten“ komme ich zum Themenblock Stadtentwicklung:
Unseres Erachtens müssen wir zukünftig unser Augenmerk nicht ausschließlich auf die Schaffung neuer Wohngebiete „auf der grünen Wiese“ legen, sondern – um Flächenverbräuche zu vermeiden – auf Nachverdichtung setzen. Hier ist es unbedingt notwendig, Konzepte zur schnelleren Umsetzung zu entwickeln. Wenn Bauwillige sich zum Bau in zweiter Reihe oder zum Anbau bzw. Vergrößerung eines Bestandshauses entscheiden, muss die Umsetzung zeitnah erfolgen. Hierbei wird die Vergabe bezüglich Bebauungsplanänderung an externe Planungs- und Ingenieurbüros eine immer wichtigere Rolle spielen, wobei die Verwaltung und der Rat ihre „Aufsichtsfunktion“ nicht außer Acht lassen dürfen.
An dieser Stelle möchten wir die Verwaltung nochmals daran erinnern, sich mit den innerörtlichen Freiflächen, ungenutzten Grundstücken, mit Anfragen nach Erweiterung/Umbau von Bestandshäusern oder Anfragen zum Bauen in zweiter Reihe zu befassen, aktiv damit umzugehen, und Leerstand bei den Eigentümern anzusprechen. Kartierungen alleine über den Istzustand reichen nicht aus. Der derzeitige Umgang mit verbindlichen Anfragen – nämlich seitens des Bauamtes mitzuteilen, dass das Bauamt überlastet sei und man sich doch bitte an die Politik wenden möge – ist nicht akzeptabel, alles andere als zielführend und führt verständlicherweise zu Frust auf Seiten der Bauwilligen.

Mit dem Leitsatz „Gemeinsam die Zukunft für Ramsdorf gestalten“ komme ich zur Ortskernsanierung in Ramsdorf:
Die Planungen für die Sanierung des Ortskerns Ramsdorf schreiten voran. Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner wurden mittels Informationsveranstaltungen und Mitmachworkshops gut mitgenommen, die Gewerbetreibenden angehört und in den Prozess mit eingebunden. Obwohl ich persönlich von der Gründung einer Projektbegleitgruppe zur Ortskernsanierung Ramsdorf zunächst nicht so sonderlich begeistert war, so stellt sich dieses parteiübergreifende Gremium im Nachhinein betrachtet als richtige Entscheidung dar. Die regelmäßige Teilnahme aller Mitglieder sollte selbstverständlich sein, denn nur dann können konstruktive Lösungen im Vorfeld gemeinsam erarbeitet und unnütze Fragestellungen in den Rats- und Ausschusssitzungen vermieden werden!

Ausgehend von der Ortskernsanierung in Ramsdorf möchte ich an dieser Stelle auf zukünftige städteplanerische Gestaltungsmöglichkeiten in den einzelnen Ortsteilen zu sprechen kommen. Wenn sich Grundstücksverkäufe in den jeweiligen Zentren ergeben, die für die innerstädtische Stadtentwicklung/Stadtplanung von großer Bedeutung sein könnten, könnte die Entscheidung, zentral liegende Grundstücke nicht zu kaufen, deutlich negative Auswirkungen auf städteplanerische Gestaltungsmöglichkeiten haben.
Damit solche nachteiligen und im Nachhinein sehr wahrscheinlich kostspieligeren Folgen vermieden werden, haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, dass die Verwaltung den Rat frühzeitig über Grundstücksverkäufe in den jeweiligen Zentren Velen und Ramsdorf informiert, um ggf. das Vorkaufsrecht auszuüben. Leider wurde dieser Antrag im letzten Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt.

Mit den Worten „Neue Wege in die Zukunft – die Zukunft beginnt jetzt!“ möchte ich überleiten zum Themenblock Klimaschutz auf kommunaler Ebene wirksam umsetzen:
Die Stadt Velen setzt bereits viele Klimaschutzmaßnahmen um. Aus unserer Sicht ist im Zuge der Klimaschutzbemühungen die „Erstellung eines energetischen Quartierskonzeptes für Velen und Ramsdorf” unbedingt notwendig. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits gemeinsam mit der UWG im Rahmen der Haushaltsberatungen gestellt. Kernpunkte eines Quartierskonzeptes sind die Themenfelder „Reduzierung des Energiebedarfes“ und die „Substitution fossiler Brennstoffe durch erneuerbare Energieträger“. Das Quartierskonzept soll Energieeinsparpotenziale aufzeigen, konkrete Maßnahmen zur kurz-, mittel- und langfristigen CO2-Minderung benennen und zukünftig als zentrale strategische Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe im Hinblick auf energetische Maßnahmen und damit einhergehenden Investitionsplanungen im Quartier dienen.
Im Frühjahr 2023 wird nun endlich die neu geschaffene Stelle des Klimaschutzmanagers besetzt. Somit könnte unseres Erachtens mit der Erstellung eines energetischen Quartierskonzeptes in 2023 begonnen werden.
Des Weiteren erwarten wir, dass mit Einstellung des Klimaschutzmanagers endlich unser bereits in 2021 einstimmig beschlossener Antrag, nämlich den Aspekt „Klimafolgenabschätzung” in allen Sitzungsvorlagen verbindlich mit aufzunehmen, umgesetzt wird. Hierdurch soll erreicht werden, dass auch auf kommunaler Ebene die Sensibilität für Umwelt- und Klimaschutz noch deutlicher wird.
Weiter möchten wir noch einmal an unseren Antrag „Erstellung eines Kriterienkataloges für Freiflächen-Photovoltaikanlagen” Erstellung eines Kriterienkataloges für Freiflächen-Photovoltaikanlagen“ erinnern. Denn, um zukünftig für jeden Antragsteller gleichberechtigt abzuwägen, ob und unter welchen Voraussetzungen Freiflächen-Photovoltaikanlagen ermöglicht werden sollen, ist es aus unserer Sicht für die Stadt Velen verpflichtend, definierte Standards festzulegen, mit dem Ziel, Mindestanforderungen sicherzustellen, dass Freiflächen-Photovoltaikanlagen einen positiven Beitrag zu Klimaschutz, Biodiversität, Natur- und Umweltschutz sowie der ländlichen Entwicklung leisten. Einstimmig wurde unser Antrag von allen Fraktionen befürwortet mit dem Hinweis, die für Ende des Jahres angekündigte Fertigstellung der Potenzialanalyse des Kreises Borken abzuwarten, um hieraus eventuell einige Punkte in unserem Kriterienkatalog mit aufnehmen zu können. Es besteht nur wenig Hoffnung, dass die Potenzialanalyse zum Ende dieses Jahres fertiggestellt sein wird – das bestätigte auch der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband e. V. in einer kürzlich stattgefundenen Sitzung des landwirtschaftlichen Ortsverbandes Velen-Ramsdorf.
Da sich die Anfragen auf Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage im Kreis Borken häufen, sollten wir – falls die Erstellung der Potenzialanalyse des Kreises Borken noch länger auf sich warten lässt – unbedingt kurzfristig mit der Erstellung des Kriterienkataloges beginnen.

Mit dem Leitgedanken „gestalten und neu denken“ komme ich zum Themenblock Schulen in Velen und Ramsdorf:
Das Konzept „weiterführende Schule für Velen und Ramsdorf“ musste neu gedacht und überarbeitet werden. Gemeinschaftlich hat sich der Rat der Stadt Velen mit der Stadt Gescher dafür ausgesprochen, ab dem Schuljahr 2023 einen Teilstandort der Gesamtschule Gescher in Velen anzubieten. Mit einem hervorragenden Team wird derzeit der Übergang von Sekundarschule zu Gesamtschule organisiert und letztendlich umgesetzt. An dieser Stelle möchten wir uns herzlich für den Einsatz aller am Prozess Beteiligten bedanken. Wir sind uns sicher, dass sich die Mühe lohnen wird und viele Eltern ihre Kinder am neuen Gesamtschulstandort in Velen anmelden werden.
Aufgrund der Neustrukturierung der weiterführenden Schule mit Standort in Velen hat es sich nun ergeben, dass der Sekundarschulstandort an der Paulusstraße in Ramsdorf nicht mehr benötigt wird und somit leer steht.

Da mittlerweile die Walburgisgrundschule mitsamt den Herausforderungen der Ganztagsbetreuung am jetzigen Standort „an der Worthe“ aus allen Nähten zu platzen droht, bietet sich ein Standortwechsel in die Räumlichkeiten der ehemaligen Sekundarschule an der Paulusstraße in Ramsdorf an. Wir befürworten diese Entscheidung ausdrücklich, zumal die Kosten für einen Umzug mit Umbauarbeiten erheblich geringer ausfallen, als die Walburgisgrundschule am derzeitigen Standort zu erweitern, modernisieren und umzubauen.

„Gemeinsam können wir viel erreichen“, damit das soziale Zusammenleben in unserer Stadt – so der letzte Themenblock – auch wirklich gelingt:
Der Krieg in der Ukraine stellt auch unsere Kommune vor große Herausforderungen. Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nicht nur aus der Ukraine ist eine kommunale Aufgabe, die vor Ort bewältigt werden muss. Hier möchten wir unseren ganz besonderen Dank aussprechen an zahlreiche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die zum Teil ihre private Unterkunft für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen oder gestellt haben und weiterhin an alle Helferinnen und Helfer, die seit der Flüchtlingskrise 2015 immer noch ehrenamtlich zur Verfügung stehen und tatkräftig mit anpacken. Das ist eine mitmenschliche, humane und selbstlose Hilfeleistung, die sehr beeindruckend ist. D A N K E !!!
Zu einem sozialen Zusammenleben gehört aber auch die Sicherstellung von geordneten Abläufen seitens der Verwaltung und der Bürgerinnen und Bürger im Falle eines möglichen Blackouts in diesem Winter. Hierzu haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag dahingehend gestellt, dass die Verwaltung einen Krisenplan entwickeln möge, worin festgehalten wird, an welche Stelle sich Bürgerinnen und Bürger im Falle eines Falles wenden können, wo Ihnen geholfen wird, wo sie sich eventuell aufwärmen und notfallmedizinisch versorgen lassen können usw. Auch Bürgerinnen und Bürger ohne Zugang zu Internet und Handy müssen informiert sein. In der vergangenen Haupt- und Finanzausschusssitzung hat man sich diesbezüglich darauf geeinigt, dass entsprechende Flyer an die Haushalte verteilt werden sollen.

Am Ende angelangt möchten wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, die an der Aufstellung des Zahlenwerkes mitgewirkt haben.
Unser Dank gilt auch der Bürgermeisterin Dagmar Jeske und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Fachdienste, die unsere Fragen sehr geduldig beantwortet und komplizierte Sachverhalte detailliert erklärt haben.
Bedanken möchten wir uns auch bei allen Ratskolleginnen und –kollegen für die gute Zusammenarbeit im Rat und auf allen anderen Ebenen des politischen Zusammenwirkens.

Mit den im vergangenen Haupt- und Finanzausschuss diskutierten und abgestimmten Kompromissen und Ergebnissen stimmen wir geschlossen dem Haushaltsplan 2023 zu.

Ich schließe mit den Worten: „Miteinander können wir viel erreichen“ und hoffe auf eine weiterhin gute und fruchtbare Zusammenarbeit!

Im Namen der SPD wünsche ich allen ein schönes Weihnachtsfest, kommen Sie gut ins neue Jahr und bleiben Sie gesund!