Haushaltsplan für das Jahr 2025 verabschiedet – Unsere Standpunkte, Hinweise und Forderungen zum Haushalt

Der Haushalt ist mit den Stimmen der CDU, SPD und Grünen am 16. Dezember 2024 mehrheitlich verabschiedet worden.
In der Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden erfahren Sie mehr über unsere Standpunkte, Hinweise und Forderungen zum Haushalt:

Es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Ratskolleginnen und –kollegen,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
meine Damen und Herren,

Heute stehen wir erneut vor der entscheidenden Aufgabe, unseren Haushalt zu verabschieden, und die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind unübersehbar. Nicht nur die globalen Krisen machen vor unseren Türen nicht Halt und wirken sich auf die finanzielle Lage unserer Stadt aus.

Heute möchten wir den Fokus auf die Herausforderungen und Aspekte legen, die unsere besondere Aufmerksamkeit erfordern. Während wir die Fortschritte in angestoßenen Projekten wie der Ortskernsanierung Ramsdorf, dem Standortwechsel der Grundschule in Ramsdorf, der Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes, der Umsetzung des Ab­was­serbeseitigungskonzeptes usw. anerkennen, ist es ebenso wichtig, die Bereiche zu beleuchten, die nicht so gut laufen und in denen wir noch Verbesserungspotenzial sehen.

Zunächst einmal müssen wir uns mit den finanziellen Schwierigkeiten auseinan­der­setzen, die uns im nächsten Haushaltsjahr und in den kommenden Jahren erwarten. Die prognostizierten Defizite der kommenden Jahre erfordern ein Umdenken und eine strikte Haushaltsdisziplin. Wir müssen sicherstellen, dass wir nicht nur auf die Heraus­for­derun­gen reagieren, sondern proaktiv Maßnahmen ergreifen, um unsere finanzielle Basis zu stabilisieren.

Besonders besorgniserregend ist das prognostizierte negative Jahresergebnis von minus 5,5 Mio. € für 2025, welches sich durch die Aktualisierung der Kreisumlage noch weiter erheblich verschlechtern wird. Diese Entwicklung stellt uns vor die Realität, dass ein Griff in die Ausgleichsrücklage nicht ausreicht, sondern erstmals Mitte 2025 und 2026 Kredite aufgenommen werden müssen, um die notwendigen Investitionen zu realisieren.
Diese Situation ist das Ergebnis einer jahrelangen Sparpolitik im Bereich des Anlagevermögens sowie der Verschiebung von Investitionen in spätere Haushaltsjahre, die uns nun einholt.
Ein erheblicher Faktor für unsere angespannten Finanzen sind die deutlich erhöhten Umlagen des Kreises und des Jugendamtes. Demnach steigt zum jetzigen Zeitpunkt die Kreisumlage in 2025 um 15,65 % auf 5.766.361,00 € und die Jugendamtsumlage um 8,85 % auf 5.284.157,00 €. Dabei ist jetzt schon abzusehen, dass bei Verabschiedung des Kreishaushaltes Anfang 2025 eine weitere Erhöhung ansteht. Es ist unfassbar!
Es scheint, als ob die Ausweitung des Verwaltungsapparates beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe und beim Kreis Borken dazu führen, dass die daraus resultierenden höheren Personalkosten auf die Kommunen abgewälzt werden. Die steigenden Umlagen stellen nicht nur für unsere Stadt eine erhebliche Belastung dar, sondern betreffen alle Kommunen im Kreis Borken. Deshalb sollten wir zusammen mit den anderen Kommunen eine ablehnende Haltung einnehmen und gemeinsam die Umsetzung eines globalen Minderaufwandes von 2 % einfordern.
Gleichzeitig steigen auch in unserer Verwaltung fortlaufend die Sach- und Personal­kosten merklich an. Diese Kostensteigerungen sind bedingt durch Tarifsteigerungen aber auch durch Personalaufstockun­gen in den letzten Jahren. Leider haben diese Personalaufstockungen immer noch nicht die erhofften Effizienzgewinne gebracht. Daher werden wir keine weiteren Stellen­mehrun­gen außer den bereits genehmigten unterstützen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Kreditaufnahmen nicht nur zur Deckung steigender Personalkosten, sondern besonders für notwendige Investitionen und Zahlungs­ver­pflich­tungen im laufenden Geschäftsjahr verwendet werden. Hier liegt die Verantwortung klar bei der Bürger­meisterin als Leitung der Verwaltung – unsere Erwartungen sind in diesem Zusammenhang groß.
Ein weiterer Aspekt, der unsere Haushaltslage belastet, sind die politischen Ziele und Vorgaben von Bund und Land, die wir als Kommunen umsetzen müssen. Projekte wie z. B. der gesetzliche Anspruch auf Kinderbetreuung, der Ausbau der Grundschulen zu offenen Ganztagsschulen, die Integration von geflüchteten Menschen – diese Liste ließe sich noch beliebig ergänzen – sind zwar notwendig und richtig, aber die dafür bereitgestellten Fördermittel oder Zuschüsse sind oft nicht kostendeckend, um die Vielzahl der Aufgaben adäquat zu erfüllen und/oder dauerhaft zu leisten.

Um das bestehende Haushaltsdefizit abzubauen und einen Haushalts­ausgleich wieder­zuerlangen, sind dringend Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen vorzunehmen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Ertragsseite deutlich aufgebessert werden. Daher müssen nicht nur veraltete Satzungen zu kommunalen Steuern überarbeitet und angepasst werden, sondern es ist unerlässlich, dass im Jahr 2025 die Gewerbe- und Baugrundstücke vermarktet werden. Nur so können die bereits getätigten Vorin­vestitionen wieder ausgeglichen werden.
Zusätzlich sollten z. B. durch innovative Projekte oder die Förderung der lokalen Wirt­schaft Einnahmesteigerungen in Betracht gezogen werden. Hier ist es dringend er­for­der­lich, die Überarbeitung des Kriterienkataloges für die Vergabe von Flächen an neu an­siedelnde sowie bestehende Unternehmen abzuschließen. An dieser Stelle möchten wir nochmals betonen, dass die Steuereinnahmen unserer lokalen Wirtschaft das Fun­da­­ment des Gemeindehaushalts bilden. Daher kommt der Funktion der Abteilung Wirt­schaftsförderung in unserer Verwaltung eine bedeutende Rolle zu. Sie hören: Unsere
Er­wartungen an die kürzlich neu besetzte Stelle der Wirtschaftsförderung sind auch hier groß.
Nur durch ein ganzheitliches und strategisches Vorgehen können wir die finanzielle Stabilität langfristig sichern und dafür sorgen, dass die Stadt auf einen stabilen und zukunfts­­orientierten Kurs bleibt. Hier ist die ganze Kraft der Verwaltung gefragt. Aufgrund der in den letzten Jahren auf­ge­stockten personellen Ressourcen, erwarten wir eine Abarbeitung der vorhin genannten wichtigen Projekte noch in 2025.

Eine effektive Kommunikation zwischen den unterschiedlichen Abteilungen und Fach­be­rei­chen der Verwaltung ist dabei von entscheidender Bedeutung und sollte unbedingt verbessert werden. Zu oft führen Übertragungsfehler, Missverständnisse oder das Fehlen von Stellvertretungen zu Verzögerungen, die die Umsetzung von Projekten erschweren und somit erheblich verzögern. Zudem tragen Stellenaufteilungen nach dem Prinzip „Hier ein bisschen mitarbeiten und dort ein bisschen mitarbeiten“ nicht zu einer effektiven Arbeitsweise in der Verwaltung bei. In diesem Zusammenhang möchten wir anregen, dass die Bürgermeisterin ihre Führungs- und Leitungsmethoden überdenkt. Auch wenn die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode begrenzt ist, könnte dies wertvolle Impulse für eine positive Weiterentwicklung der Zusammenarbeit bieten.
Um Probleme frühzeitig zu erkennen und schneller Lösungen zu finden, ist ein reibungsloser Austausch innerhalb der Verwaltung, der mitnichten nur durch versteckte Stellenmehrungen erreicht werden kann, unerlässlich. Jedenfalls sind weitere Verzögerungen bei der Erledigung der Verwaltungsaufgaben nicht mehr akzeptabel und würden die Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern untergraben.
Wir, sowohl der Rat als auch die Verwaltung, müssen uns auf die wesentlichen Prioritäten konzentrieren und alle Anfragen sowie Projekte, die nicht auf dieser Liste stehen, vorerst zurückstellen. Das bedeutet, dass für solche Projekte – mit Ausnahme notwendiger Investitionen in das Anlagevermögen, rechtlicher Verpflichtungen und Zahlungsverpflichtungen des laufenden Geschäftsjahres – keine weiteren Sitzungsvorlagen mehr erstellt werden.
Wir haben bereits in früheren Haushaltsreden die Bedeutung der Pflege und Instandhaltung des Anlagevermögens hervorgehoben. Dies betrifft insbesondere die Instandhaltung unserer kommunalen Infrastruktur und Investitionen in die Sicherheit, wie etwa in die Feuerwehr, die Anschaffung öffentlich zugänglicher AEDs sowie in Projekte, deren Unterlassung später zu höheren Kosten führen könnte. Selbst wenn die Bürgermeister – und wir sprechen hier für alle Bürgermeister – gerne ihre eigenen Leuchtturmprojekte umgesetzt sehen würden, müssen wir diese klare Prioritätenliste einhalten.
An dieser Stelle möchten wir noch einmal an unseren Antrag vom 06.09.2024 zur „Aufstellung von öffentlich zugänglichen Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED)“ erinnern. Hier hatten wir 9 AEDs vorgeschlagen einschließlich potenzieller Standorte in Velen und Ramsdorf sowie einer Übersicht über die voraussichtlichen Kosten pro AED inklusive der Wandhalterung, Wandkasten und Hinweisschild.

Die Bürgermeisterin unserer Stadt hat die zentrale Verantwortung, eine Steuerungs­funktion zu übernehmen. Sie muss dafür sorgen, dass die vorhandenen Ressourcen opti­mal genutzt werden und die Stadt stabil und zukunftssicher ausgerichtet ist. Das ist un­seres Erachtens besonders in den letzten Jahren nicht optimal gelaufen, da sehen wir erheb­liches Verbesserungspotenzial.
Hierbei ist entscheidend, dass nur die Investitionen eingeplant werden, die im jewei­ligen Haushaltsjahr auch tatsächlich umgesetzt werden können. Ebenso wichtig ist es, realistische Zeitpläne und Budgets für sämtliche Projekte zu definieren und mit dem Start sowie den Investitionen erst dann zu beginnen, wenn sicher ist, dass die Um­setzung im vorgesehenen Zeitraum möglich ist.
Dabei sind regelmäßige Überprüfungen und Anpassungen im Haushaltsprozess not­wendig, um flexibel auf Veränderungen reagieren zu können. Dieser Ansatz hilft uns, unnötige Belastungen für den Haushalt zu vermeiden und die verfügbaren Mittel ge­zielt einzusetzen. Das geht nur mit einer strategisch-betriebs­wirt­schaft­lichen Haushalts­führung. Genau deshalb beantragen wir die Ein­führung eines internen Finanz‑ und Con­­trollingberichtes mit halbjährlicher Vorstellung im Rat, um die finanzielle Lage kontinuierlich im Blick zu behalten und um zu schauen, welche Investi­tionen wann möglich sind.
Dem gleichzusetzen sind auch unsere Anträge „Erstellung eines Medienkonzeptes für die Schulen“ und Erstellung eines IT-Konzeptes für die gesamte Verwaltung“.

Selbstverständlich müssen alle Investitionsentscheidungen transparent kommuniziert werden, denn das wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Verwaltung stärken.  

Eines müssen wir uns alle in dem gesamten Prozess vor Augen halten: „Nicht zu investieren schafft ein Klima der Perspektivlosigkeit!“
Daher ist es entscheidend, zwischen guten und schlechten Investitionsschulden zu unterscheiden. „Gute Investitionsschulden“ können beispielsweise Renditen generieren und Vermögen aufbauen, was zu einem nachhaltigen Mehrwert führt. Im Gegensatz dazu haben sogenannte „schlechte Schulden“, die häufig für Konsumgüter oder geliehenen Dienstleistungen verwendet werden, in der Regel nur kurzfristige und weniger nachhaltige Auswirkungen.

Grundsteuer:

Am 10. April 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die seit Jahrzehnten geltenden Bewertungsregeln zur Einheitsbewertung von Grundvermögen für verfassungswidrig, da sie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen.
Dies erfordert eine Neuregelung der Grundsteuer, die ab dem 1. Januar 2025 von allen Kommunen umgesetzt werden muss. Nordrhein-Westfalen hat dafür aufkommensneutrale Hebesätze bereitgestellt.

Die neue Berechnungsgrundlage sorgt in vielen Kommunen für Unruhe, da sie zu einer Entlastung bei Nichtwohnimmobilien (wie Geschäftsgrundstücken, gemischt genutzten Grundstücken, Teileigentum) und einer Mehrbelastung bei Wohnimmobilien (wie Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern, Mietwohnungen und Wohnungseigentum) führen wird.
Um dieser Ungleichheit entgegenzuwirken, verabschiedete der schwarz-grüne nordrhein-westfälische Landtag ein Gesetz zur differenzierten Hebesatzgestaltung. Die Kommunen haben nun die Möglichkeit, die vom Land zur Verfügung gestellten aufkommensneutralen differenzierten Hebesätze einzuführen.
Angesichts der gestiegenen Wohnkosten wollen wir sicher­stel­len, dass Ein- und Zweifamilienhäuser sowie das Mietwohnen nicht unverhältnismäßig benachteiligt werden.
Daher haben wir uns – entgegen der CDU – für eine aufkommens­neutrale differenzierte Anpassung der Hebesätze entschieden.

An dieser Stelle möchten wir hervorheben, dass der bezahlbare Wohnungsbau für uns von zentraler Bedeutung ist. Wohnen muss bezahlbar sein, dies gilt für Einkommens­schwäche­re, Durchschnittsverdiener, Alleinerziehende, junge Paare, Alleinstehende, (alleinstehende)Senioren gleichermaßen wie für zugewanderte Menschen mit Bleibe­recht, die in Velen und Ramsdorf arbeiten aber keine Wohnung finden.
Da es insbeson­dere für diese Gruppen kaum bis gar keine kleinen bezahlbaren Wohnungen gibt, werden sie folglich ausgegrenzt und aus der Stadt gedrängt. Dies hat nicht nur soziale Folgen, sondern wirkt sich auch negativ auf die Wirtschaft in Velen-Ramsdorf aus, insbesondere angesichts des aktuellen Fachkräftemangels.
Für eine moderne und zukunftsfähig ausgerichtete Stadt gehört die Bereitstellung von ausreichend Wohnraum, insbesondere von günstigem und öffentlich gefördertem Wohnraum, ebenso zur kommunalen Aufgabe, wie der Straßenbau, der Kanalbau, die Bildung und vieles andere. Bezahlbares Wohnen ist ein Menschenrecht und Teil der Daseinsvorsorge. Daher haben wir die Verwaltung beauftragt, die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen.
Diese Gesellschaft soll eine nachhaltige Steuerung des Wohnungsmarktes in Velen-Ramsdorf ermöglichen und alle stadteigenen Liegenschaften mit einbeziehen.

Mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft kann bezahlbarer Wohnraum geschaffen und das Verfügungsrecht über den Wohnbestand dauerhaft in städtischer Verantwortung gehalten werden. Zudem ermöglicht es der Stadt, die Wohnraumversorgung langfristig zu planen und Fördermöglichkeiten von Bund und Land effektiv zu nutzen.
Leider wurde unser Antrag im entscheidenden Ausschuss zur Vorbereitung der Haushaltsverabschiedung mehr oder weniger durch die anderen Parteien abgebügelt. Man ließ verlauten, dass sie zwar eine Diskussion im jeweiligen Ausschuss nach Prüfung des Antrags durch die Verwaltung in Betracht ziehen würden, sah jedoch die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft nicht als Aufgabe der Verwaltung an.
Mit dieser Entscheidung wird eine wichtige Steuerungsmöglichkeit für die Stadt Velen aufgegeben. Es ist bedauerlich, dass trotz wiederholter Bekundungen der Rats­mit­glieder zur Wichtigkeit bezahlbaren Wohnraums die Taten hinter den Worten zurückbleiben.

Fazit:

Meine Damen und Herren,

die finanzielle Lage der Stadt Velen ist ernst. Wir stehen vor erheblichen Heraus­for­derungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Mit einer guten Führungs- und Leitungsstrategie, einer klaren Prioritäten­setzung, strenger Ausgabenkontrolle und gezielten Investitionen werden wir die Stadt durch diese schwierige Zeit führen.
Wir, die SPD Velen-Ramsdorf, sind zuversichtlich, dass wir alle die richtigen Entscheidungen treffen werden, um die Zukunft unserer Stadt zu sichern.

Trotz aller genannten Herausforderungen und Schwierigkeiten werden wir dem Haushalt zustimmen, in der Erwartung, dass unsere eindringlichen Hinweise ernsthaft beachtet und umgesetzt werden. Nur so kann eine positive Veränderung eintreten, was letztlich zu einer positiven Entwicklung führt.

Schluss/Dank:

Abschließend danken wir der Bürgermeisterin Dagmar Jeske sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die an der Aufstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben, insbesondere dem Kämmerer, Herrn Hund, und seinem Team, für ihre geduldige Unterstützung, umfassenden Erklärungen und die Bereitschaft, den Haushaltsplan erneut zu überarbeiten.

Des Weiteren danken wir allen Ratskolleginnen und –kollegen für die gute Zusammen­arbeit im Rat und auf allen anderen Ebenen des politischen Zusammenwirkens.

An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich auch bei meiner Fraktion für die zahlreichen konstruktiven Beratungen, Gespräche und die hervorragende Zusammenarbeit bedanken.

In diesem Sinne wünsche ich allen im Namen meiner Fraktion ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen erfolgreichen Start ins neue Jahr 2025.
Bleiben Sie gesund und zuversichtlich!

Birgit Schlautmann
– Fraktionsvorsitzende –

Hier der Link zum abgelehnten Antrag zur
Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft: