Die CDU zieht mal wieder alle Register – und zwar gegen den Klimaschutz! Während UWG Velen-Ramsdorf e.V., Grüner Ortsverband Velen/Ramsdorf und SPD Ortsverein Velen-Ramsdorf in den letzten Ausschuss- und Ratssitzungen mehrheitlich klar für den Erhalt des Klimatopfes „VeRa für das Klima“ plädierten, ließ die Bürgermeisterin in der letzten Ratssitzung zum dritten Mal über den gesamten Klimatopf abstimmen. Obwohl vereinbart war, lediglich die Ausgestaltung zu diskutieren, wurde eine ganzheitliche Abstimmung forciert und auf Biegen und Brechen durchgepeitscht. Durch krankheitsbedingte Ausfälle in den Mehrheitsfraktionen konnte leider bei dieser Abstimmung keine Mehrheit erzielt werden. Somit zeigte sich die CDU mal wieder von ihrer unkooperativen Seite, unterstützt von der Bürgermeisterin.
Die Fristen für die Einreichung von Vorschlägen zur Ausgestaltung des Klimatopfes (unsere Vorschläge: Förderung von Wasserzisternen und Dachbegrünung) waren mit dem Freitag vor der Ratssitzung – idealerweise bereits am Donnerstag – unangemessen kurz gesetzt. Für ehrenamtliche Ratsmitglieder, die berufstätig sind, ist dies schlichtweg inakzeptabel. Der SPD-Vorschlag kam am Freitag um 14:42 Uhr bei der Bürgermeisterin an – und was passiert? Er wird einfach ignoriert! Warum dieser Zeitpunkt als zu spät galt, bleibt ein Rätsel, schließlich ist es doch bei der Stadt Velen gängige Praxis, auch am Freitagabend noch kurzfristig Sitzungsvorlagen für die kommende Sitzungswoche hochzuladen. Häufig lädt die Verwaltung noch umfängliche Vorlagen am Sitzungstag selbst hoch und erwartet von den ehrenamtlich tätigen Ratsmitgliedern, dass diese darüber beschließen.
Der Fördertopf „VeRa für das Klima“ wurde 2020 ins Leben gerufen, um den Bürgerinnen und Bürgern Anreize zu bieten, aktiv am Klimaschutz mitzuwirken. Das Ziel der Stadt Velen, bis 2045 klimaneutral zu werden, kann nur gemeinsam erreicht werden. Alle waren sich einig: „Klimaschutz betrifft uns alle und funktioniert nur gemeinsam.“ Der Rat hat zwar beschlossen, den Klimatopf zu kürzen, aber ihn komplett abzuschaffen? Das war nie die Idee! Aber im Wahlkampf scheint die CDU nun ihre Maske fallen zu lassen.
Und die Bürgermeisterin? Sie hat sich eindeutig gegen den Klimatopf positioniert, was ihre Loyalitäten deutlich macht. Ihre freundschaftliche Verbundenheit zum CDU-Bürgermeisterkandidaten ist kein Geheimnis. Zwar ist es nachvollziehbar, dass freundschaftliche Beziehungen und Sympathien eine Rolle spielen, doch die offensichtliche Unterstützung, die sie der CDU zukommen lässt, um ihren Favoriten zu fördern, überrascht die anderen Parteien sehr. Dieses Vorgehen wirft ernsthafte Fragen zu ihrer Neutralität auf.
Und die CDU? Sie versucht sich aus der Affäre zu ziehen und die Verantwortung auf die Kämmerei abzuwälzen, während sie gleichzeitig eine klare Linie gegen den Klimaschutz fährt. Weiterhin versucht die CDU die Rolle des Obersparkommissars zu spielen. Dabei hat auch sie im Haushalt verschiedene Sparmöglichkeiten ausgeschlagen und das Zahlenwerk durchgewunken. Es wird Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen und die wahren Verantwortlichen beim Namen zu nennen! Es ist uns unverständlich, dass die Bürgermeisterin solches Verhalten unterstützt.
Wir lassen uns nicht von diesen politisch motivierten Spielchen auf Kosten von Umwelt und Klima sowie auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger blenden. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, das Beste für unsere Stadt herauszuholen! Das kann nur mit einem echten Neuanfang geschehen und nicht mit einem „Weiter so“ basierend auf privaten Verflechtungen.
Wir stehen fest hinter Markus Hund als Bürgermeisterkandidaten. Gerade bei wichtigen Themen wie „Wer lenkt künftig mit fachlicher Kompetenz maßgeblich die Geschicke unserer Stadt“ bevorzugen wir professionelles Auftreten und ehrliches Handeln und Entscheidungen im Sinne unserer Stadt.
Es ist Zeit für einen klaren Kurs für Velen und Ramsdorf!