Die gestrige Wahlwiederholung hat ein eindeutiges Ergebnis gezeigt:
Der Erste Beigeordnete Dr. Brüggemann wurde lediglich von einer einzigen der vier Ratsfraktionen unterstützt und wiedergewählt. Dieses Ergebnis spricht eine deutliche Sprache: Eine breite politische Rückendeckung fehlt!
Wir als SPD-Fraktion haben unsere Haltung bereits in der ersten Abstimmung am 29. September 2025 klar gezeigt – und daran hat sich bis zur gestrigen wiederholten Abstimmung nichts geändert.
Unsere Fraktionsvorsitzende Birgit Schlautmann hat unsere Position in der Ratssitzung unmissverständlich dargelegt. Die vollständige Stellungnahme nachfolgend:
Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt Nr. 11 der Ratssitzung “Wiederwahl des Beigeordneten Dr. Brüggemann“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Markus Hund,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Presse,
sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen der SPD-Fraktion möchte ich zunächst eines unmissverständlich klarstellen:
Beim Wahlvorgang am 29.09.2025 handelte es sich nicht um eine Abwahl, sondern um eine Nicht-Wiederwahl am Ende einer befristeten Amtszeit. Punkt.
Und trotzdem versucht die CDU seitdem, diese einfache demokratische Tatsache umzudeuten – als sei hier etwas Unrechtmäßiges geschehen.
Sie inszeniert sich seither als Opfer einer vermeintlichen Intrige – ein durchsichtiges Schauspiel, das jede Grenze politischen Anstands längst überschritten hat.
In Pressemitteilungen, öffentlichen Kommentaren und in der Ratsdebatte wurde das demokratische Abstimmungsergebnis skandalisiert, verdreht und emotional instrumentalisiert – bis ins private Umfeld einzelner Ratsmitglieder hinein.
Wer demokratische Entscheidungen nur dann gelten lässt, wenn sie dem eigenen Willen entsprechen, hat das Prinzip Demokratie entweder nicht verstanden – oder will es bewusst beschädigen.
Am 29.09.2025 hat Dr. Brüggemann in geheimer Wahl keine Mehrheit gefunden. Punkt. Das ist kein Skandal, das ist Demokratie! Man wird gewählt – oder eben nicht. So ist das!
Doch statt das Ergebnis zu akzeptieren, suchte die CDU sofort Schuldige und stellte SPD, UWG und Grüne öffentlich an den Pranger. Sie wurden als „feige“ bezeichnet, weil sie sich am Wahlabend nicht sofort erklärten. Dabei ist gerade die geheime Wahl ein Grundpfeiler unserer Demokratie – sie schützt die Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen – auch über Fraktionszwängen hinweg. Niemand, wirklich niemand, ist verpflichtet, seine Stimmabgabe zu rechtfertigen – schon gar nicht gegenüber einer Partei, die sich offenbar als alleinige Hüterin der Wahrheit sieht und bestimmt, was richtig und falsch ist.
Die CDU kritisierte nicht nur das Wahlergebnis, sondern bezeichnete es als „Schaden für die Stadt“. Ich sage Ihnen: Der wirkliche Schaden entsteht dort, wo demokratische Entscheidungen diffamiert, Ratsmitglieder beleidigt und persönlich angegriffen werden. Wenn CDU-Mitglieder lautstark und fast brüllend den Sitzungssaal verlassen, Ratskolleginnen und -kollegen beschimpfen und beleidigen, dann ist das kein Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein, sondern ein offen zur Schau gestellter Verlust an demokratischer Haltung und zeigt Respektlosigkeit gegenüber diesem Gremium und unserer Stadtgesellschaft. Das ist der wahre Schaden – nicht das Wahlergebnis!
Und dann diese Empörung, Dr. Brüggemann sei nicht „vorgewarnt“ worden. Ganz ehrlich: Seit wann müssen Ratsmitglieder im Vorfeld mitteilen, wie sie abstimmen werden? Das wäre das Ende freier Wahlen und der Anfang einer gelenkten Demokratie! Wer solche „Vorwarnungen“ verlangt, fordert im Grunde das Ende des freien Mandats.
Wenn die CDU mit dieser Logik konsequent wäre, dann hätte sie alle Bürgerinnen und Bürger dazu auffordern müssen, schon vor der Kommunalwahl mitzuteilen, ob sie den CDU-Bürgermeisterkandidaten wählen – oder nicht. Absurder und demokratieferner geht es kaum! Wer so argumentiert, dem ist offenbar jedes Mittel recht, solange das Ergebnis passt. Wer so argumentiert, offenbart ein gestörtes Verhältnis zu den Grundlagen unserer parlamentarischen Ordnung.
Fakt ist: In den vergangenen Jahren gab es von Dr. Brüggemann keinerlei Gesprächsangebot zum gemeinsamen Austausch an die SPD-Fraktion! Diesen regelmäßigen Austausch hat es aber mit seinen Parteikolleginnen und -kollegen der CDU regelmäßig gegeben.
Fakt ist: Es wurde frei, geheim und demokratisch gewählt!
Fakt ist: Demokratie bedeutet Meinungsvielfalt – nicht Einheitsdenken nach CDU-Vorgabe.
Die SPD hat eine klare politische Haltung: Nach 16 Jahren braucht unsere Stadt Erneuerung statt Stillstand und Selbstzufriedenheit!
Die Nicht-Wiederwahl war keine Intrige, sondern eine Chance für einen Neuanfang – für frische Ideen, moderne Strukturen und eine effizientere sowie zukunftsorientierte Verwaltung. Eine Zusammenlegung der Beigeordnetenstelle mit der des Kämmerers wäre ein sinnvoller, mutiger und längst überfälliger Schritt gewesen. Doch Mut ist genau das, was der CDU fehlt! Statt neue Wege zu wagen, klammert sie sich an das Gestern, ruft nach „Kontinuität“ und will die Wahl einfach so lange wiederholen, bis das Ergebnis endlich passt – nach dem Motto: „Ich wähle so oft die Welt, bis sie mir gefällt!“ Das ist kein demokratischer Prozess, das ist Machtpolitik nach Gutsherrenart – eine Demonstration von Schwäche, nicht von Stärke!
Demokratie heißt nicht: Wir stimmen so lange ab, bis die CDU zufrieden ist!
Demokratie heißt: Ergebnisse akzeptieren – auch wenn sie wehtun!
Wir als SPD stehen für Haltung, für Offenheit und für den Mut zur Veränderung. Wir sagen klar Nein zu einem „Weiter so“, Nein zur politischen Erpressung, Nein zur Verdrehung demokratischer Regeln!
Wir sagen Ja zu einem echten Neuanfang – für die Verwaltung und für unsere Stadt.
Deshalb lehnen wir die erneute Wiederwahl von Dr. Brüggemann als Ersten Beigeordneten entschieden ab und fordern eine offene, transparente Ausschreibung der Beigeordnetenstelle – wie bereits von Bürgermeisterin a. D. Dagmar Jeske in der vorangegangenen Sitzung angekündigt. Dabei darf die Option einer Zusammenlegung mit der Kämmerer-Stelle nicht außer Acht gelassen werden – ein Modell, das in vielen Kommunen längst erfolgreich praktiziert wird und auch hier ein sinnvoller Schritt nach vorn wäre.
Und damit es kein Missverständnis gibt:
Unsere Entscheidung richtet sich nicht gegen Dr. Brüggemann als Person, sondern ist eine bewusste politische Entscheidung – getragen von Verantwortung, Weitsicht und einem klaren demokratischen Werteverständnis.
