Haushaltsplan 2026: Zahlen – Daten – Fakten

Die SPD Velen-Ramsdorf stimmt dem Haushaltsplanentwurf mit einigen Forderungen und Berücksichtigung eindringlicher Hinweise zu.
Hier die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Birgit Schlautmann in Gänze zum Haushaltsplanentwurf 2026 der Stadt Velen (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Ratskolleginnen und –kollegen,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
meine Damen und Herren,

wir beraten heute einen Haushalt, der keine Illusionen zulässt. Der Haushaltsplanentwurf 2026 ist kein Wohlfühlhaushalt – er ist wieder mal ein Sachzwanghaushalt.

Für das Jahr 2026 ist ein Defizit von rund 4,64 Mio. EUR nach Abzug des globalen Minderauf­wands eingeplant, für 2027  4,20 Mio. EUR, für 2028  3,88 Mio. EUR und 2029  3,90 Mio.EUR. Ab 2029 ist unsere Kapitalrücklage aufgebraucht und eine Fremdkapitalaufnahme wird notwendig. Das geplante Investitionsvolumen liegt in 2026 bei 11,3 Mio. EUR und in 2027 bei 13,5 Mio. EUR. Das sind keine abstrakten Zahlen – sie signalisieren deutlich: Die finanzielle Belastungsgrenze unserer Stadt rückt näher.

Kommunen am Limit – zwischen Anspruch und Überforderung

Die Situation Velens ist kein Einzelfall. Ein beladener Esel beschreibt die Situation vieler Städte und Gemeinden gleichermaßen.
Der Esel trägt schwer an der Last von Sozialkosten, Personalaufwand und stetig wachsenden Aufgaben. Der Esel kann nicht stehen bleiben, nicht einfach Ballast abwerfen – er muss Schritt halten und weitergehen, klug, ausdauernd und mit System.

Die kommunale Familie steht unter Druck wie nie zuvor – organisa­torisch, finanziell und menschlich. Ob Kinderbetreuung, Flüchtlingshilfe, Inklusion, Klimaschutz, kommunale Wärmeplanung, Digitalisierung oder Zivil- und Katastrophenschutz: Die kommunale Ebene wird zunehmend zum Erfüllungs­gehilfen neuer gesetzlicher Vorgaben – häufig ohne ausreichende personelle oder finanzielle Ausstattung. Gleichzeitig wirken Tarifsteigerungen, Energie- und Baukosten, steigende Sachkosten und andere Preissteigerungen mit voller Wucht auf unsere Pflichtaufgaben durch.

Fünf Faktoren prägen die Haushaltslage der Stadt Velen

1. Sozialausgaben:
   Gesetzliche Verpflichtungen wachsen, die Erstattungen nicht. Wir finanzieren Leistungen, deren Umfang und Kosten wir kaum steuern können – tragen aber die volle Verantwortung.
   Die Sozialausgaben sind der strukturelle Taktgeber unserer Defizitentwicklung. Ohne Entlastung durch Bund und Land sind sie kommunal nicht wegzukonsolidieren.
   
   
2. Neue Aufgaben von Bund und Land:
   Klimaschutz, Energieplanung, eGovernment, Katastrophenschutz usw. – alles wichtig, alles richtig, aber organisatorisch und finanziell aufwendig.
   
   
3. Personal und Stellenplan:
   In den vergangenen zwei Jahren konnten dringend notwendige Stellen besetzt werden. Das war richtig und notwendig, zeigt sich nun aber als höhere Personalkosten, verstärkt durch berechtigte Tarifsteigerungen.
   
   
4. Aufgabenerfüllung und Investitionsstau:
   Die neuen Stellen ermöglichen nun die Abarbeitung eines jahrelang aufgelaufenen Investitionsstaus. Leider fallen viele dieser Projekte jetzt nicht mehr in eine Niedrigzinsphase, was die Kosten deutlich erhöht und mit voller Wucht im Haushalt zu Buche schlagen.
   
   
5. Allgemeine Preissteigerungen:
   Energie- und Baukosten wirken dauerhaft und treffen besonders die Bereiche der Daseinsvorsorge.

Daseinsvorsorge und Wirtschaft – gemeinsam stark bleiben

Unsere Pflichtaufgaben wie Infrastruktur, Schulen, soziale Hilfe und Kinder- und Jugendhilfe sind Kern unserer kommunalen Verantwortung. Zur Daseinsvorsorge gehören aber ebenso Einrichtungen, die Lebensqualität, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern. Dazu zählt für uns ausdrücklich die Erhaltung beider Schwimmbäder in Velen und Ramsdorf. Sie sind wichtige Orte für Schwimmausbildung, Sport, Freizeit und Begegnung – für alle Generationen. Gerade im ländlichen Raum sind sie ein unverzicht­barer Bestandteil einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur. Ihre Erhaltung ist daher eine bewusste politische Entscheidung für Lebensqualität und Prävention.

Von ebenso zentraler Bedeutung für die öffentliche Infrastruktur ist die Ortskernsanierung Ramsdorf als wichtiger Beitrag zur städtebaulichen Entwicklung und Attraktivität des Ortsteils. Ebenso unverzichtbar ist der Neubau der Feuerwehr Ramsdorf sowie die Modernisierung der Feuerwehr in Velen als dauerhafte Einsatzbereitschaft sowie den Schutz und Handlungsfähigkeit unserer Stadt – heute wie in Zukunft. Dabei ist es unerlässlich, den Kostenrahmen einzuhalten und insgesamt wirtschaftlich sowie verantwortungsvoll zu handeln.

Ebenso wichtig ist die gezielte Unterstützung unserer lokalen Wirtschaft. Unternehmen sind das Rückgrat unserer Stadt: Sie schaffen Arbeitsplätze, zahlen Steuern und tragen damit unmittelbar zur kommunalen Handlungs­fähigkeit bei. Deshalb erwarten wir von der Wirtschaftsförderung klare, zielgerichtete Maßnahmen, um die Unternehmen vor Ort zu stärken.

Ein u. a. zentrales Instrument ist ein auf Velen und Ramsdorf zugeschnittenes Einzelhandelskonzept, das den lokalen Handel stärkt und langfristig die Attraktivität unserer Stadt sichert.

Zukunftsfähig bleibt die Stadt Velen nur, wenn Daseinsvorsorge und Wirtschaft gemeinsam gedacht werden – für Sicherheit, Lebensqualität und wirtschaftliche Stärke.

Haltung und Zuversicht – Gemeinsam zukunftsfest bleiben

Meine Damen und Herren,
am Anfang dieser Rede stand das Bild des Esels – ein Sinnbild für Beharrlichkeit, Verantwortung und Geduld. Schritt für Schritt trägt er seine Last und bleibt auf Kurs. So verstehen wir als SPD den Haushaltsplanentwurf 2026: Er trägt, ohne Steuererhöhungen und weitestgehend ohne Kürzungen freiwilliger Leistungen.

Zu diesen freiwilligen Leistungen zählt insbesondere die Vereins­förderung. Vereine sind eine tragende Säule des gesellschaftlichen Lebens in Velen und Ramsdorf. Sie stehen für Integration, Gemeinschaft und Ehrenamt. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten dürfen wir hier nicht kürzen, sondern müssen gezielt investieren, damit kulturelles und sportliches Leben erhalten bleibt.

Gleichzeitig sind Gebührenanpassungen – etwa bei Abwasser- und Friedhofsgebühren – notwendig. Uns ist es wichtig: Diese Anpassungen werden nicht als versteckte Haushaltskonsolidierung missbraucht. Sie sind sachlich begründet und erfolgen kostenbezogen – nicht politisch willkürlich.

Als SPD sagen wir ganz deutlich: Haushaltsdisziplin darf keinen Stillstand bedeuten und schon gar nicht auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen werden – wie beim kürzlich durch die Mehrheitsfraktion im HFDA-Ausschuss beendeten JeKits-Programm. Zukunftsfähig bleibt unsere Stadt nur, wenn wir gerade in herausfordernden Zeiten klug, vorausschauend, zuversichtlich und mit klarer Haltung investieren und die richtigen Weichenstellungen vornehmen – besonders in der Förderung unserer Kinder, denn sie sind unsere Zukunft!

Investieren, um Substanz zu erhalten – aber mit Maß

Wir investieren nicht aus Lust am Bauen, sondern um Substanz zu sichern, Folgekosten zu vermeiden und Zukunft zu ermöglichen. Das erfordert klare Prioritäten, sorgfältige Prüfungen und den gezielten Einsatz von Fördermitteln.

Gleichzeitig ist klar: Ein Investitionsvolumen von über 50 Mio. EUR bis 2029 überfordert die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt. Die Eigenkapital­ent­wick­lung zeigt deutlich: Die Ausgleichsrücklage wird vollständig aufgezehrt, ab 2029 ist die Aufnahme von Krediten im Haushalt vorgesehen. Ein Haushalts­sicherungs­konzept rückt damit in greifbare Nähe.

Deshalb erwarten wir von der Verwaltung eine konsequente Prioritätensetzung, belastbare Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenrechnungen sowie den Mut, Projekte zeitlich zu strecken oder neu zu bewerten. Nicht alles, was sinnvoll ist, ist gleichzeitig finanzierbar.

Umgang der Mehrheitsfraktion mit unseren Anträgen – kritisch, vorschnell, teils unsachlich und wenig offen

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
zu einem ehrlichen Haushalt gehört auch eine ehrliche Debatte. Festzuhalten ist jedoch: Sämtliche Anträge der SPD-Fraktion wurden von der Mehrheitsfraktion der CDU von Beginn an kritisch, teils ablehnend und abwertend behandelt – unabhängig von Inhalt und Zielrichtung. Sachliche Offenheit sieht anders aus.
Das zeigt sich exemplarisch an unserem Antrag zur Beibehaltung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer B. Ziel war es, Wohngrundstücke im Vergleich zu Gewerbegrundstücken leicht zu entlasten, um einen übermäßigen Anstieg der Wohnkosten abzufedern – zumal Gewer­betreibende diese Kosten steuerlich geltend machen können, private Haushalte hingegen nicht.
Umso erstaunlicher war die reflexartige Ablehnung der Mehrheitsfraktion – obwohl genau diese Differenzierung von einer CDU-geführten Landes­regierung ausdrücklich ermöglicht wurde.
Richtig ist: Vier Kommunen haben gegen diese Regelung geklagt.
Richtig ist aber auch: Das NRW-Finanzministerium hat mit Mitteilung vom 05.02.2026 die Rechtmäßigkeit differenzierter Hebesätze erneut bestätigt und geht von deren Bestand aus. Einzelne Klagefälle entfalten keine allgemeine Bindungswirkung.
Differenzierte Hebesätze sind kein Sonderweg, sondern ein legitimes Instrument, sozialer Abfederung. Diese Debatte hätte eine sachliche Abwägung verdient – keine vorschnelle Ablehnung und kein Verstecken hinter noch nicht rechtskräftigen Einzelfall­entschei­dungen.

Jugendbeteiligung: Abgelehnt, bevor sie beginnen darf

Ähnlich ernüchternd war der Umgang mit unserem Antrag zur Einrichtung eines Jugendrates. Dieser wurde von der Mehrheitsfraktion umgehend abgeschmettert – mit der Bemerkung des CDU-Fraktions­vor­sitzenden: „Man soll nicht etwas konstruieren, was Jugend nicht will – es muss den Jugendlichen auch schmecken!“
Meine Damen und Herren,
Beteiligung entsteht nicht von selbst. Sie braucht Strukturen, Einladung und Vertrauen. Wer Jugendbeteiligung erst dann zulassen will, wenn sie sich von allein organisiert, verkennt die Realität und verpasst die Chance, sie frühzeitig für Demokratie zu gewinnen.
Positiv zu werten ist immerhin, dass die Verwaltung angekündigt hat, das Gespräch mit dem Schulleiter der weiterführenden Schule zu suchen, um Möglichkeiten der Jugendbeteiligung auszuloten.
Hier die Originalfassung des Antrags:

Kommunaler Wohnungsbau: Abgelehnt statt geprüft

Auch unser Prüfauftrag „zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Kooperation mit Nachbarkommunen“ – wurde mehrheitlich abgelehnt. Begründet wurde dies seitens der Verwaltung mit dem geringen städtischen Wohnungsbestand sowie seitens der UWG mit einem angeblich ungünstigen Verhältnis von Aufwand und Nutzen. Dieser Einschätzung schlossen sich auch CDU und Grüne an.
Es ging ausdrücklich um einen Prüfauftrag, nicht um einen sofortigen Einstieg. Gerade eine interkommunale Zusammenarbeit hätte Synergieeffekte ermöglicht: gemeinsames Fachpersonal, günstigere Bauleistungen, ein zentrales Gebäudemanagement, standardisierte B-Plan-Festsetzungen oder geringere Stellplatzvorgaben durch ortsübergreifende Carsharing-Angebote.
Dass selbst diese ergebnisoffene Prüfung abgelehnt wurde, ist bedauerlich und eine verpasste Chance.
Hier die Originalfassung des Antrags:

Mobilität: Prüfaufträge ja – aber bitte ohne Geringschätzung

Unsere beiden Prüfaufträge „zur besseren Anbindung der außerhalb gelegenen Wohngebiete“ und „zur Einrichtung eines Ruf- und Sammelbus-Systems“ wurden zwar formal in ein allgemeines Mobilitätskonzept überführt – gleichzeitig aber von der Mehrheitsfraktion politisch abgewertet als bloßes „Wecken von Bedürfnissen“.
Meine Damen und Herren,
Mobilität ist kein Luxusbedürfnis, sie ist Voraussetzung für Klimaschutz, Teilhabe und Selbständigkeit – gerade für ältere, kranke und eingeschränkte Menschen, Familien und Jugendliche, besonders im ländlichen Raum.
Hier die Originalfassung des Antrags:

Umweltschutz: Sachlich gefragt – unsachlich reagiert

Besonders befremdlich war der Umgang mit unserem Antrag zur Implemen­tierung eines umfassenden Abwassermonitorings für Abwässer aus Gewerbe, Landwirtschaft und kommunalen Einrichtungen. Statt einer sachlichen Diskussion wurde der Antrag – mit unserem Einverständnis, um ihn nicht vollständig ins Leere laufen zu lassen – in einen reinen Sachstandsbericht der Verwaltung umgewandelt, da nach Auskunft der Verwaltung bereits vergleich­bare Controllingberichte existieren. Damit können wir leben.
Nicht akzeptabel war jedoch die anschließende unsachliche und persönliche Reaktion aus den Reihen der Mehrheitsfraktion. Der Fraktionsvorsitzenden der SPD wurde unterstellt, sie habe etwas gegen unsere örtlichen Unternehmerinnen und Unternehmer. Das ist haltlos, unredlich und einer sachlichen Ratsarbeit unwürdig. Unser Antrag richtete sich ausdrücklich auf Vorsorge, Transparenz und Zusammenarbeit – nicht auf Schuldzuweisungen.
Hier die Originalfassung des Antrags:

Öffentliche Toiletten: Kleines Thema, große Ignoranz

Schließlich unser Antrag zur Einrichtung öffentlicher Toiletten in den Ortsteilen Velen und Ramsdorf: auch dieser wurde mehrheitlich abgelehnt.
Selbst nachdem wir den Antrag pragmatisch angepasst hatten – mit dem Vorschlag des Anbringens eines einfachen Schild-Hinweissystems zur „Netten Toilette“, etwa zur Bäckerei Mensing, die lange Öffnungszeiten vorhält – wurde der Vorschlag mehrheitlich abgelehnt und seitens der Mehrheitsfraktion ins Lächerliche gezogen und mit dem Argument eines drohenden „Schilderwaldes“ abgetan.
Meine Damen und Herren,
das ist kein Schilderwald – das ist Daseinsvorsorge im Alltag!
Die Ablehnung selbst dieses modifizierten Antrags ist schlicht peinlich und armselig.
Hier die Originalfassung des Antrags:

Schlussfolgerung der SPD

Was bleibt, ist ein Muster: Nicht das Abwägen stand im Vordergrund, sondern das Abblocken. Nicht die Frage „Wie können wir es möglich machen? wird gestellt, sondern: „Warum nicht?“

Die SPD-Fraktion lässt sich davon nicht entmutigen. Wir stehen weiterhin für wirtschaftliches Augenmaß, soziale Ausgewogenheit, nehmen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst und tun sie nicht – wie es die Mehrheits­fraktion für sich betont – als „Begehrlichkeiten“ ab. Wir bleiben ansprechbar, setzen auf echte Beteiligung, pragmatische Lösungen und sachliche Debatten – auch wenn sie unbequem sind.

Schlusswort

Dieser Haushalt ist kein Haushalt der Bequemlichkeit – aber er ist ein Haushalt der Ehrlichkeit.
Wir stimmen diesem Haushaltsplanentwurf zu.

Unseren Dank gilt Bürgermeister Markus Hund und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die an der Aufstellung des Haushaltsplan­entwurfs mitgewirkt haben.
Insbesondere danken wir Markus Hund in seiner Doppel­funk­tion als Kämmerer und seinem Team der Kämmerei, für ihre geduldige Unter­stützung und umfassenden Erklärungen während unserer Haushaltsklausurtagung.
Ebenso danken wir allen Ratskolleginnen und -kollegen für die gute Zusammen­arbeit im Rat und auf allen Ebenen des politischen Zusammenwirkens.

In diesem Sinne: Bleiben Sie alle gesund und zuversichtlich!

Ganz besonders möchte ich meiner Fraktion für die zahlreichen konstruktiven Beratungen und die hervorragende Zusammenarbeit danken.

Birgit Schlautmann
(Fraktionsvorsitzende der SPD Velen-Ramsdorf)