Fakten statt falscher Behauptungen!
Die UWG behauptet, die SPD Velen-Ramsdorf würde gemeinsam mit der CDU für die Kaufpreisvergünstigungen bei den Baugrundstücken stimmen. Das ist falsch!
Richtig ist:
Die Stadtverwaltung schlug einen einheitlichen Kaufpreisnachlass vor: Wer mehr als 60 Punkte erreicht, sollte einen Nachlass von 10 €/m² erhalten.
Diesen Vorschlag konnten wir mittragen, da es sich um einen vertretbaren Nachlass handelt, der die städtischen Finanzen nicht unverhältnismäßig stark belastet. Er fördert Familien und Menschen mit Ortsbezug, ohne die Wirtschaftlichkeit des Projekts grundsätzlich infrage zu stellen.
Die CDU hat diesen Verwaltungsvorschlag nun mit ihrer Mehrheit deutlich ausgeweitet. Nun sollen Kaufpreisnachlässe von 10, 15 oder sogar 20 €/m² – je nach Punktzahl – gewährt werden. Das bedeutet bei rund 100 Baugrundstücken mit durchschnittlich 500 m² einen möglichen Einnahmeverlust von bis zu 1 Million Euro für die Stadt Velen!
Dabei darf eines nicht vergessen werden: Die Stadt Velen ist bereits erheblich in Vorleistung gegangen: Der Flächenerwerb, die Planung, die Erschließung und weitere Infrastrukturmaßnahmen wurden aus städtischen Mitteln finanziert. Diese Investitionen müssen über den Grundstücksverkauf zumindest weitgehend refinanziert werden. Je höher die Kaufpreisnachlässe ausfallen, desto größer wird die Finanzierungslücke im städtischen Haushalt!
Deshalb können wir dem jetzt vorliegenden CDU-Vorschlag nicht zustimmen! Denn diese Mindereinnahmen verschwinden nicht einfach, sie fehlen anschließend im städtischen Haushalt – etwa für Investitionen in Schulen, Kindergärten, Straßen, Spielplätze, Infrastruktur und andere wichtige Aufgaben.
Woher soll dieses Fördergeld kommen?
Müssen am Ende wieder die Bürgerinnen und Bürger zahlen – etwa durch höhere Steuern oder Gebühren?
Gerade bei der Grundsteuer haben wir bereits erlebt, wohin die Reise geht: Die von SPD, Grünen und UWG beschlossene differenzierte Grundsteuer wurde von der CDU wieder zurückgenommen.
Die Folge: Wohnimmobilien und Mietwohnungen werden erneut stärker belastet!
Auch beim Musikschulprogramm „JEKITS“ zeigt sich der Widerspruch:
Bei freiwilligen Leistungen verwies die CDU wiederholt auf die angespannte Haushaltslage und diskutierte Einsparungen zulasten unserer Kinder. Gleichzeitig soll die Stadt nun auf bis zu 1 Million Euro aus Grundstücksverkäufen verzichten! Das passt für uns nicht zusammen!
Unsere Haltung:
Familien fördern – JA!
Den Haushalt mit bis zu rund 1 Million Euro belasten – NEIN!
Unser Fazit:
Den ursprünglichen Verwaltungsvorschlag hätten wir unterstützt. Da dieser nun durch die CDU-Mehrheit abgeändert wurde und deutlich höhere Kaufpreisnachlässe vorsieht, können wir dem jetzt vorliegenden Beschlussvorschlag aus Verantwortung für die Finanzen der Stadt Velen nicht zustimmen!
Verantwortungsvolle Politik fördert Familien und behält zugleich die Finanzen unserer Stadt im Blick!
Das eine darf nicht gegen das andere ausgespielt werden!
Hier das Punktesystem der Grundstücksvergabe im Überblick:
– Familien mit Kindern: 10 Punkte
– Pflegebedürftige und/oder schwerbehinderte Person im Haushalt: 10 Punkte
– Ehrenamtliches Mitglied der Feuerwehr (mind. seit 3 Jahren): 10 Punkte
– Sonstiges ehrenamtliches Engagement: 5 Punkte
Förderung des Ortsbezugs (einmalige Förderung mit höchsten 50 Punkten):
– Hauptwohnsitz seit mind. 3 Jahren in Velen od. Ramsdorf: 50 Punkte, oder
– Hauptwohnsitz insgesamt mind. 5 Jahre in Velen od. Ramsdorf: 50 Punkte, oder
– Geboren in Velen od. Ramsdorf: 50 Punkte, oder
– Arbeitsstätte seit mind. 3 Jahren in Velen od. Ramsdorf: 50 Punkte
Bei bereits vorhandenem Eigentum: – 50 Punkte Abzug!