Die Fraktion der CDU Velen-Ramsdorf lehnt auch den überarbeiteten Haushaltsentwurf 2022 ab. Auf Wunsch aller Fraktionen im Rat hat die Verwaltung den eingebrachten Entwurf überarbeitet und geplante Investitionen von insgesamt mehr als 12,3 Mio. Euro gestreckt, verschoben oder gestrichen. Das ist unserer Meinung nach ein ordentliches Überarbeitungsergebnis. Deshalb haben wir dem neuen Entwurf – genau wie UWG und Grüne – im Haupt- und Finanzausschuss zugestimmt. Das Verhalten der CDU hingegen wirft bei uns einige Fragen auf:
Warum ist die CDU bestrebt, die Verabschiedung des Haushaltes 2022 zu boykottieren? Warum lehnt sie den Haushaltsentwurf schon vor Beginn der Haushaltsberatungen ab? Was veranlasst die CDU, dem Entwurf für 2022 nicht zuzustimmen, obwohl die Erhaltung der Schuldenfreiheit in diesem Jahr nicht gefährdet ist? Warum hat die CDU hinsichtlich der voraussichtlich geänderten Haushaltslage 2024/2025 ihre gewünschten Investitionen nicht angepasst? Weiß die CDU nicht, dass die Personalkosten durch Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst gestiegen sind? Ist der CDU nicht bekannt, dass der Personalschlüssel in unserer Stadtverwaltung laut Gemeindeprüfungsanstalt NRW deutlich im unteren Bereich liegt?
Uns ist unverständlich, dass die CDU hinsichtlich der vom Land vorgeschriebenen Digitalisierungsstrategie und der Einführung des eGovernments die dafür zwingend notwendige Einstellung von IT-Personal verweigert. Warum blockiert die CDU die Stellenaufstockung im Bauamt, obwohl ihr bekannt ist, dass der vorhandene Stellenschlüssel nicht ausreichend ist? Dadurch behindert sie die Planung und Freigabe von Wohn- und Gewerbegebieten, bombardiert stattdessen die Verwaltung mit Prüfaufträgen und verhindert somit, dass Einnahmen in die Haushaltskasse fließen können.
Uns verwundert das Politikverständnis der CDU, sich rundheraus querzustellen. Versteht die CDU nicht, dass der Wahlkampf vorbei ist, dass Politik „machen“ bedeutet und der Bürger das von uns gewählten Vertretern erwartet?