Unsere Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2022

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, meine Damen und Herren,

auch das Jahr 2021 war wieder ein ganz besonderes Jahr: Die Pandemie überschattete und überschattet weiterhin unser Leben und verändert auch zukünftig noch viele Abläufe. Wir können diese Krise nur solidarisch schaffen. Sowohl gesundheitlich als auch finanziell ist es ein gemeinsamer Kraftakt, der nur bewältigt werden kann, wenn wir wertschätzend miteinander umgehen und unser Bestes zum Wohle aller geben.

Das Jahr 2021 war speziell für die SPD Velen-Ramsdorf ein sehr trauriges Jahr, denn wir mussten Abschied nehmen von unserem langjährigen Genossen Engelbert Volks. Mit Engelbert haben wir nicht nur einen überaus engagierten Sozialdemokraten und Kommunalpolitiker verloren, sondern einen klugen Ratgeber, einen Weggefährten und Freund. Wir werden ihn in liebevoller Erinnerung bewahren.

Für die SPD insgesamt war das Jahr 2021 ein sehr erfolgreiches Jahr. Nach 1969, 1974 und 1998 gibt es endlich wieder einen SPD-Bun­deskanzler. Bis zur Bundestagswahl waren es spannende Tage und Wochen, doch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten standen zusammen und haben es geschafft, die SPD wieder zur stärksten Kraft im Bundestag zu machen!

Zur aktuellen Haushaltslage:

Der Haushaltsplan liest sich in unseren Augen wie ein Maximal­programm, bei dem wahrscheinlich noch nicht einmal alle Wünsche Berücksich­tigung gefunden haben. Auch wenn der Haushaltsplan auch schon die Planungen für die Jahre 2023, 2024 und 2025 enthält, liegt der Fokus aus unserer Sicht erstmal konkret auf dem Haushaltsjahr 2022 und den damit verbundenen Investitionen und Vorhaben. Die aktuellen Prognosen für die Folgejahre zwingen uns allerdings auf, alle geplanten Vorhaben zu priorisieren und ggf. die Investitionen zeitlich auf die Jahre 2026, 2027 und 2028 zu strecken oder in Gänze zu streichen. Das Vorziehen und die schnellst­mög­liche Bearbeitung von Vorgängen, bei denen wir als Stadt Mittel­zuflüsse zu erwarten haben, ist für uns selbstverständlich und war hoffentlich auch in den vergangenen Haushalts­pla­nun­gen gängige Praxis.

Auf Wunsch aller Fraktionen im Rat hat nun die Verwaltung den eingebrachten Entwurf überarbeitet und geplante Investitionen von insgesamt 12,3 Mio. Euro gestreckt, verschoben oder gestrichen. Das ist unserer Meinung nach ein ordentliches Überarbeitungsergebnis. Deshalb haben wir dem neuen Entwurf im Haupt- und Finanzausschuss zugestimmt und werden auch in der heutigen Ratssitzung zustimmen.

Wir begrüßen die geplanten Investitionen in die Infrastruktur, Ausstattung unserer Schulen, Gewerbegebiete, Wohnbaugebiete, VeRa für das Klima usw. – aber mit Bedacht! Denn es bleibt kritisch festzuhalten, dass die Rücklagen erheblich geschrumpft sind und in nächster Zukunft noch weiter schrumpfen werden.
Die aktuelle Entwicklung zeigt, wie schnell eine sehr vorteilhafte Haushaltslage ins Gegenteil umkehren kann und unvorhergesehene Entwicklungen wie steigende Schuldzinsen, Ausfall von Gewerbesteuer, fehlende Einkommenssteuer und die fehlende Möglichkeit, Bauplätze oder Gewerbegebiete zur Konsolidierung zu erschließen, gravierende Folgen hinterlassen.
Erschwerend kommt hinzu, dass zum 2. Mal in Folge die Jugendamts­um­la­ge höher ist als die Kreisumlage. Es gilt, die Kostenentwicklung bei der Jugendamtsumlage genau im Auge zu behalten, denn es wird immer schwieriger werden, den hohen Qualitätsanspruch mit dieser Kostendeckelung nachzukommen.

Was die Zukunft noch mit sich bringt, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch sehr ungewiss. Deshalb sollte bei der Planung von zukünftigen Investitionen umso mehr der „spitze Bleistift“ angesetzt und die Notwendigkeit solcher genauestens geprüft werden!

Und das ist gut für Velen-Ramsdorf:

Verwaltung und Stellenplan:

Die Verwaltung der Zukunft agiert mit hoher Serviceorientierung und digitalen Angeboten für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Neben der Reaktion auf gesellschaft­liche Entwicklungen muss sie zudem schnell und souverän auf Krisenlagen reagieren können und Transparenz, Rechtssicherheit, Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit gewähr­leis­ten.
Erst wenn digitale Anwendungen und Services auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie die Anforderungen der Kommunalverwaltung zugeschnitten sind, können sie einen Mehrwert im kommunalen Alltag entfalten.

In Zeiten knapper Kassen und dünner werdender Personaldecken stehen kommunale Vorhaben grundsätzlich doppelt auf dem Prüfstand. Ob und wie Maßnahmen z. B. zur kommunalen Digitalisierung oder Einführung des eGovernments umgesetzt werden, hängt dabei nicht nur von ihrem Nutzen ab, sondern auch davon, wie akut der Handlungs­bedarf eingeschätzt wird und ob die Personalressourcen hierfür ausreichen.

Um nicht nur der Digitalisierung, sondern auch allen Verwaltungsprozessen somit Rechnung zu tragen, muss der Personalschlüssel zukunftsfähig ausgerichtet sein. Personalressourcen sind nur schwerlich durch die Neupriorisierung von Projekten zu schaffen. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, was wir eigentlichen wollen!
Die Aufgaben und Abläufe in der Verwaltung haben sich in den letzten Jahren, nicht nur durch Corona, verändert, so dass in vielen Bereichen ein höherer Arbeitsaufwand entstan­den ist.
Es ist wichtig, dass  die Verwaltung bei der Bewältigung der Vielzahl ihrer Aufgaben handlungsfähig bleibt und es nicht zu einer Nichteinhaltung von Terminen kommt oder dass Bearbeitungszeiträume viel zu lang werden. Es gilt zu verhindern, dass es durch Aufgaben­zuwachs zu einem Arbeitsstau kommt. Eine funktionierende Verwaltung muss mit ausreichend Personal ausgestattet sein, notwendige Stellen müssen besetzt sein und es müssen gesicherte Vertretungsmöglichkeiten bestehen.
Im Sinne unserer Stadt sollten wir alle dafür sorgen, dass wir eine gute und motivierte Verwaltung an unserer Seite haben. An dieser Stelle zitieren wir Peter Bofinger, einen deutschen Wirtschaftswissenschaft­ler: „Wer glaubt, die Leistung eines 5-Sterne-Hotels zum Preis eines 2-Sterne-Hotels erhalten zu können, wird schnell feststellen, dass auch der Standard sinkt“.

Zu einer gut funktionierenden Verwaltung gehört auch ein gutes und intaktes Rathaus.
Gemeinschaftlich wurde sich im Rat für den Umbau des Rathauses ausgesprochen, welcher derzeit in vollem Gange ist. Zwischenzeitlich sind einige weniger erfreuliche Überraschungen bei der Grundsubstanz des Altbaus zutage gekommen, die eine Kostensteigerung mit sich bringen. An dieser Stelle möchten wir die Verwaltung dringend bitten, bei allen zukünftigen Bauvorhaben die Ergebnisse der Gutachter und deren Arbeitsweise mit einem kritischen Blick und logischen Menschenverstand zu prüfen und den Rat mit einzubeziehen, damit Unvorhergesehenes die Ausnahme bleibt.

Außerdem sind die Kosten für Baumaterialien so exorbitant in die Höhe gestiegen, dass auch hier mit erheblichen Kostensteigerungen zu rechnen ist. Hier bitten wir die Verwaltung, dem Rat in regelmäßigen Abständen über die weitere Kostenentwicklung zu berichten.

Und das ist gut für Velen-Ramsdorf:

Klimaschutz:

Als eines der zentralen Zukunftsthemen bewegt uns nicht erst seit diesem Jahr der Klima­schutz.
Dass auch in Velen und Ramsdorf Klimaschutz eine wesentliche Rolle für die Zukunft spielen muss, ist inzwischen jedem klar, denn der Klimawan­del lässt sich nicht vertagen oder auf­schieben.

Wir begrüßen, dass bei uns schon Einiges auf den Weg gebracht wurde. Zu nennen wäre hier die Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes, die Beauftragung eines Förderantrages zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes sowie für das Klimaschutz­management. Des Weiteren wurden die Förderrichtlinien zum Programm „VeRa für das Klima“ weiter ausgebaut und die Prüfung bezüglich Errichtung von Photo­voltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden und deren Förderfähigkeit in die Wege geleitet. Erfreulicherweise hat uns diesbezüglich bereits ein positiver Förderbescheid erreicht.
Aber auch für die kommenden Jahre muss Klimaschutz großgeschrieben werden. So sollten vor jedem Ratsbeschluss auch die etwaigen Auswirkungen auf den Klimaschutz beleuchtet werden. Dieses sollte auch als eine Art Selbstverpflichtung für alle Fraktionen gelten.

Und das ist gut für Velen-Ramsdorf:

Wirtschaftswege:

Die heutigen Wegenetze wurden im Wesentlichen in den 1950er bis 1970er Jahren für die seinerzeit vorherrschenden Besitz- und Bewirtschaftungs­verhältnisse geplant und gebaut. Inzwischen haben sich Betriebsgröße, Besitz und Produktionsweisen gravierend verändert und außerlandwirtschaftliche Nutzungen erheblich zugenommen. Für die daraus resultierenden, erheblich geänderten Anforderungen weist das überkomme­ne ländliche Wegenetz funktionale und qualitative Defizite auf.
Der bisherige Refinanzierungsbetrag reicht für die Sanierung unseres ca. 180 km langen Streckennetzes schon lange nicht mehr aus.
Der ursprüngliche Kompromissvorschlag war, dass man in etwa in der Höhe der Grund­steuer A je Jahr 3 km des Streckennetzes mit einem Budget von 150.000,00 sanieren wolle. Aufgrund steigender Kosten ist dieses mit den Mitteln aus der Grundsteuer A leider nicht mehr realisierbar.
Daher haben wir uns im letzten Jahr wieder auf einen Kompromiss geeinigt, nämlich die Sanierung der Wirtschaftswege für die Jahre 2021 und 2022 auf 300.000,00 € zusammenzufassen. Das kann unserer Meinung nach nur eine kurzfristige Lösung für den Übergang sein. Im kommenden Haushaltsjahr muss es oberste Priorität sein, eine langfristige Lösung zu erarbeiten. Die Erstellung eines Wirtschaftswegekonzeptes, worin die Kopplung an die Grundsteuer A mit eingearbeitet wird, ist unseres Erachtens eine gute Lösung, allein schon, um über unterschiedliche Finanzierungsformen zukünftiger Unterhaltung und Erneuerung konstruktiv und objektiv nachzudenken und entscheiden zu können.

Und das ist gut für Velen-Ramsdorf:

Stadtentwicklung:

Wir stehen für eine moderate Entwicklung und für eine sozial gerechte Wohnungsbaupolitik in Velen und Ramsdorf, bei der sowohl die moderne Quartiersentwicklung als auch nachhaltige und klimaneutrale Baukonzepte im Vordergrund stehen müssen. Ein erster Schritt dahin ist aus unserer Sicht schon bei der Planung der neuen Wohnbaugebiete „Häämkes Diiek“ und „Winning Weg“ auf den Weg gebracht worden. Aber auch hier ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht und es gibt noch Raum für Verbesserungen.
Für die Erschließung neuer und zukünftiger Wohnbaugebiete fordern wir die Erarbeitung von einheitlichen Rahmenkriterien als Grundgerüst für alle zukünftigen Bebauungspläne. Dieses verbindliche Grundgerüst könnte z. B. enthalten: Anzahl der Bäume und Parkplätze pro Wohneinheit, Dachbe­grünungs­pflicht für Flachdächer, das Errichten von Zisternen usw.

Wir möchten als Stadt attraktiv und zukunftsfähig bleiben, aber es wird immer schwieriger, geeigneten und bezahlbaren Wohnraum vorzuhalten und neue Wohnbaugebiete zu er­schließen. Umso wichtiger ist es, dass diese knappe Ressource im Sinne unserer Vorstellun­gen für die Zukunft unserer Stadt vergeben werden. Hier gilt es, die Vergaberichtlinien für die anstehende Vermarktung entsprechend anzupassen. Neben den neuen Baugebieten ist es uns besonders wichtig, auch auf innerstädtische Bebauung zu setzen. Die innerstädtische Bebauung ist zudem ökologisch sinnvoll und sollte der Ausweisung neuer Baugebiete „auf der grünen Wiese“ immer vorgezogen werden.
Erste Schritte zur Aktivierung von Innenbereichsflächen wurden auf Antrag der SPD bereits vollzogen: Es wurde eine Übersicht über die Anzahl der unbebauten Grundstücke im Innen­be­reich durch Anlegung eines entsprechenden Baulückenkatasters erstellt. Ein erster Kon­takt mit den Grundstückseigentümern wurde bereits hergestellt. Hier gilt es jetzt dran­zu­blei­ben! Ein nächster Schritt könnte z. B. das Angebot einer innerstädtischen Bauberatung oder die Durchführung einer Informationsveranstaltung speziell für Grundstückseigentümer sein.
Eines ist und bleibt uns hierbei wichtig: Moderat zu wachsen, den dörflichen Charakter zu erhalten und auf keinen Fall das soziale Gleichgewicht und unser angeschlagenes Klima aus den Augen zu verlieren.

Nachdem der Ortsteil Velen vor einigen Jahren ein neues Ortsbild rund um die Kirche erhalten hat, steht in nächster Zeit die Ortskern­sanierung in Ramsdorf im Mittelpunkt und erhält oberste Priorität.
Wir begrüßen an dieser Stelle die neugeschaffene Stelle des Koordinators für die Planung, Umsetzung und Betreuung der Ortskernsanierung Ramsdorf, die dem Fachdienst 6 zugegliedert ist. Durch diese erhoffen wir uns, dass die Planung unter Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger und die anschließende Umsetzung der Ortskernsanierung zügig unter Ausnutzung aller in Frage kommenden Fördertöpfe umgesetzt wird. Großen Wert legen wir im laufenden Verfahren auf ein regelmäßiges Kostenaudit durch die Verwaltung.

Und das ist gut für Velen-Ramsdorf:

Schulen:

Uns sind gut ausgebaute Schulen wichtig und wir machen uns stark für den Erhalt einer weiterführenden Schule in Velen. Leider konnte sich die AFS trotz qualifizierter und engagierter Pädagogen und sehr guter Gebäude samt hochmoderner Innenausstattung in der Elternschaft nicht etablieren. Es zeigt sich, dass die Schulform „Gesamtschule“ in der Elternschaft offenbar eine größere Akzeptanz findet. Daher wurden bereits Maßnahmen zur Prüfung der Errichtung eines Teilstandortes der Gesamtschule Gescher in Velen in die Wege geleitet. Hier legt die SPD Velen-Ramsdorf besonders großen Wert darauf, dass die Eltern­schaft mit ins Boot geholt wird und frühzeitig über die sich neu ergebenden Möglichkeiten und Veränderungen informiert werden. Nur diese Vorgehensweise schafft Vertrauen. Vertrauen in die Politik und die Verwaltung mit dem Ziel, einen qualitativ guten Schulstand­ort der Sekundarstufe I zu erhalten und die benötigten verbindlichen Schulanmeldungen, die für die Gründung eines Teilstandortes der Gesamtschule Gescher in Velen notwendig sind, zu gewährleisten.

Und das ist gut für Velen-Ramsdorf:

Soziales Zusammenleben:

Für uns ist es wichtig, dass die Menschen in Velen und Ramsdorf gut leben und gleichbe­rech­tigt zusammenleben können, unabhängig von Herkunft, Religion, Alter, Hautfarbe, gesund­heit­lichem Zustand oder finanzieller Situation.

An dieser Stelle möchten wir noch einmal erwähnen, dass es äußerst bedauernswert ist, dass sich die Politik nicht dazu durchringen konnte, eine öffentliche behindertengerechte Toilette auf dem Friedhof in Velen zu errichten. Gerade bei solchen Themen müsste eigentlich parteiübergreifend zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger entschieden werden.

Des Weiteren sehen wir in Velen und Ramsdorf Handlungsbedarf im Hinblick auf Kinder und Jugendliche. Bereits vor Corona, aber bestimmt während der Pandemie – dies bestätigte auch das Kreisjugendamt im kürzlich gehaltenen Vortrag –  haben sich deutliche Probleme gezeigt bezüglich Aufenthaltsmöglichkeiten und Freizeitaktivitäten. In diesem Bereich müssen wir zukünftig mehr investieren. Jugendliche müssen die Möglichkeit haben, sich zu treffen, sich auszutauschen und sich z. B. gemeinschaftlich sportlich zu betätigen. Daher liegt unser Augenmerk darauf, die Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt attraktiver zu gestalten und bei Bedarf zu erweitern.

Wir möchten unsere aktiven Vereine in Velen und Ramsdorf weiter unterstützen und auch im Bereich Flüchtlingshilfe möchten wir weiterhin Unterstützer sowohl der Stadt als auch der ehren­amtlichen Angebote von „Willkommen bei uns in Ramsdorf“ und „Willkommen in Velen“ sein. Die Teams der Fahrradwerkstätten, Begegnungs- und Sprachcafés und etliche andere leisten tolle Arbeit. An dieser Stelle möchten wir uns bei den vielen engagierten und hilfs­be­rei­ten Menschen und Organisationen bedanken: Toll, dass wir Euch haben, vielen lieben Dank!!!

Und was ist noch gut für Velen-Ramsdorf?

Darüber, was das Beste für Velen und Ramsdorf ist, werden wir noch häufig diskutieren. In der Frage geht es auch nicht immer um richtig und falsch. Wichtig ist aber, dass wir einen gemeinsamen Konsens finden, der zukunftsgerichtet und finanziell tragbar ist.
An dieser Stelle komme ich zu den Aufgaben des Stadtrates.
Der Stadtrat ist die politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Er hat u. a. die Aufgabe, über die Entwicklung der Stadt zu entscheiden. Diese Entscheidungen werden dann von der Verwaltung umgesetzt.
Ein überaus wichtiges Thema – welches der Rat am Jahresende auch beschließen muss – ist die Verabschiedung des Haushaltes für das kommende Jahr. Hierin werden die durch den Rat gemeinschaftlich beschlossenen Investitionen und Projekte dargestellt und die zu er­war­ten­den Einnahmen und Ausgaben aufgeführt. Der Rat legt also fest, wofür im kom­men­­den Jahr wie viel Geld ausgegeben werden darf.

Und hier komme ich zum Ende hin wieder auf den Haushaltsplan 2022 zurück:
Die CDU-Fraktion hat den Haushaltsentwurf bereits vor Beginn der Haushaltsberatun­­gen rigoros abgelehnt. Statt differenzierter Vorschläge und nachvollziehbarer Begründungen wurden undifferenzierte Forderungen und allgemeine Fragen an die Verwaltung gerichtet. Die einzig konkrete Forderung war die Beibehaltung der Schuldenfreiheit. Kann das ein Grund für die Ablehnung des Haushaltsplanes 2022 sein, zumal die Erhaltung der Schuldenfreiheit in diesem Jahr nicht gefährdet ist?! Konstruktive Kritik und wertschätzende Reaktion auf die Arbeit der Verwaltung sieht in unseren Augen anders aus!
Die Beibehaltung der Schuldenfreiheit sollte immer unser Bestreben sein, kann aber letzt­end­lich, auch im Hinblick auf unvorhersehbare Gegebenheiten, nicht Voraussetzung für alles Weitere sein.
Wir verstehen nicht, warum die CDU hinsichtlich der vom Land vorgeschriebenen Digitali­sierungs­strategie und der Einführung des eGovernments die dafür zwingend notwendige Ein­stellung von IT-Personal verweigert.
Des Weiteren blockiert sie die Stellenaufstockung im Bauamt, obwohl ihr bekannt ist, dass der vorhandene Stellenschlüssel nicht ausreichend ist. Dadurch behindert sie die Planung und Freigabe von Wohn- und Gewerbegebieten. Sie bom­bardiert stattdessen die Verwaltung mit Prüfaufträgen und verhindert somit, dass Ein­nah­men in die Haushaltskasse fließen können.
Ist der CDU nicht bekannt, dass der Personal­schlüssel in unserer Stadtverwaltung laut Gemein­deprüfungs­anstalt NRW deutlich im unteren Bereich liegt? Der Sparstrumpf der letzten Jahre im Bereich Personal fällt uns nun auf die Füße. Der deutsche Politiker Manfred Rommel hat mal gesagt: „Verschlankung ist der Versuch, mit weniger Personal bessere Leistungen zu erbringen. Aber nicht übertreiben! Die wirksamste Verschlankung ist nicht die Skelettierung“.

Ein Haushalt sollte die Werte und Prioritäten unserer Stadt und ihrer Einwohner wider­spiegeln. Die Haushaltsberatungen eignen sich nicht als Wahlkampfmittel und auch nicht als Bühne für die eigene Profilierung, sondern dienen im eigentlichen Sinn dem Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die an der Auf­stel­lung und Überarbeitung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben, insbesondere dem Kämmerer, Markus Hund, der uns sehr geduldig all unsere Fragen beantwortet und komplizierte Sach­ver­halte detailliert erklärt hat, sowie auch der Bürgermeisterin, Dagmar Jeske, die einmal mehr dazu beigetragen hat, durch Kompromisse zu einem breiten Konsens im Stadtrat zu kommen.
Wir möchten uns auch bei allen Ratskolleginnen und –kollegen für die gute Zusammenarbeit im Rat und auf allen anderen Ebenen des politischen Zusammenwirkens bedanken.

Birgit Schlautmann
Fraktionsvorsitzende der SPD Velen-Ramsdorf