Unsere Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2024

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Ratskolleginnen und –kollegen,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, meine Damen und Herren,

als „Königsdisziplin“ des Stadtrates wird die Aufstellung des städtischen Haushalts bezeichnet. „Königsdisziplin“ – ein Begriff, der Macht und Einfluss suggeriert, der zeigt, wozu der Stadtrat fähig sein kann – ein besonders hoher Anspruch eben.

Und hier komme ich zur aktuellen Lage und zum Haushalt 2024:
Diese Haushaltsaufstellung fühlt sich überhaupt nicht an, wie eine „Königsdisziplin“, eher wie ein Drahtseilakt!
An einem Ende des Seils befinden sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, hinter denen anstrengende Einsparrunden liegen. Sie reichen uns Seiltänzerinnen und –tänzern die Hand. Auf der anderen Seite des Seils befinden sich die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Die vielen engagierten, die lauten und die leisen, die Initiativen und Institutionen, die Familien, die jungen und die alten, diejenigen, die schon lange hier wohnen und diejenigen, die neu sind. Manche fordern mit Vehemenz, andere üben sich in Geduld und wiederum andere resignieren bereits an vielen Stellen.
Über uns schweben unsere Ideale und Wertvorstellungen, vielleicht auch das ein oder andere Parteiprogramm. Und unter uns?
Der Boden der Tatsachen! Der Haushaltsplan 2024! Die rote Zahl: 4,4 Mio € Defizit!
Wiederholt ist es daher in 2024 unumgänglich, einen gehörigen Griff in die Ausgleichs­rück­lage zu tätigen, um Aufgaben und Standards zu sichern! In den letzten Haushaltsjahren wurde die Differenz zwischen Aufwendungen und Erträgen immer größer und die Ausgleichsrücklage kontinuierlich abgebaut. Auch wenn sich die Stadt Velen das in 2024 laut Kämmerer Markus Hund noch leisten kann, so sind in 2025 und 2026 Investitionskredite nicht mehr abzuwenden, um u. a. den Investitionsstau nicht noch weiter zu verhärten und um nicht weiterhin „auf Verschleiß“ zu fahren! Dieser Investitionsstau kann gegenüber der Bevölkerung nicht mehr gerechtfertigt werden.
Erschwerend kommt die Kreis- und Jugendamtsumlage hinzu, die in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen sind und zukünftig noch weiter ansteigen werden.
Die Empfehlung des Kämmerers, in 2024 eine Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer B um 50 auf 529 Prozentpunkte vorzunehmen, möchten und werden wir nicht folgen. Den in der vergangenen Haupt- und Finanzausschusssitzung gemachte Kompromissvorschlag seitens der UWG hätten wir mittragen können, wurde aber durch die CDU und Bürgermeisterin abgelehnt. Da die Bürgerinnen und Bürger durch die derzeitigen Krisen in vielerlei Hinsicht belastet sind, können wir diese Erhöhung so nicht mittragen. Wir würden zunächst die geplante Grundsteuerreform in 2025 mit Einführung der Grundsteuer C abwarten wollen, wodurch städtische Einnahmen zu erwarten sind.

Was für eine Situation! Vom König, welcher die „Königsdisziplin“ ausübt, zum Drahtseiltänzer, bei dem jeder Schritt ein Wagnis ist, egal welche Richtung er einschlägt.
Kommunalpolitik fühlt sich oft an wie ein Drahtseilakt, aber selten war die Fallhöhe so hoch wie jetzt!
Schon in normalen Zeiten ist es kein leichtes Unterfangen, einen Haushalt aufzustellen, der der Vielzahl kommunaler Aufgaben gerecht wird, Investitionen in die Zukunft unserer Stadt ermöglicht und dann noch im Ergebnis ausgeglichen ist. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs müssen wir uns jedoch zusätzlich mit hohen Inflationsraten, gestiegenen Zinsen, sich immer stärker eintrübenden konjunkturellen Aussichten, stark angestiegenen Rohstoff- und Lebensunterhaltungskosten, Zusammenbrechen von Lieferketten, Fehlen von Rohstoffen und Elektrobauteilen und folglich immer weniger vorhandenen Produkten herumschlagen. Das stellt auch unsere heimische Wirtschaft immer wieder vor riesige Herausforderungen. Hinzu kommt der sich in fast allen Bereichen eingestellte immense Fachkräftemangel, der natürlich auch vor unserer Verwaltung nicht Halt macht. Und als ob das alles noch nicht genug wäre, wurde durch den jüngsten Angriff der radikalislamischen Hamas ein weiteres Kapitel in einer jahrzehntealten Auseinandersetzung zwischen Israelis und Palästinensern aufgeschlagen.
Ein Haushalt, der all diese Aspekte berücksichtigt, ist für alle Beteiligten eine enorme Herausforderung. Wir müssen noch mehr als bisher klären, welche Aufgaben und Leistungen wir dauerhaft seitens der Stadt noch erbringen können und auch erbringen wollen; das heißt auch, abzuwägen, welche kostspieligen und nicht unbedingt notwendigen Projekte verschoben werden oder gar zu den Akten gelegt werden müssen.
Wir als SPD-Fraktion sind bereit, uns diesen Herausforderungen zu stellen, denn eine Herausforderung bietet immer auch die Gelegenheit, über sich hinaus zu wachsen. Lasst uns als Rat der Stadt Velen den Blick nach vorne richten und Probleme und Schwierigkeiten gemeinsam angehen. Sollte uns das nicht gemeinschaftlich gelingen, wäre aus unserer Sicht dieser Stadtrat in seiner Gesamtheit gescheitert!

Die unruhigen Zeiten lösen nicht nur in der Politik und in der Verwaltung Sorgen und Ängste aus, sondern auch bei der Bevölkerung. Wie soll es weitergehen?
Gerade jetzt ist von Politik und Verwaltung Stabilität, Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit gefordert. Alle Beteiligten sind noch mehr als bisher gefordert, Antworten zu geben und zwar nicht nur sozialer, wirtschaftlicher und sozialpolitischer Art.
Und so komme ich zum Themenbereich „Personalsituation im Rathaus“:
Der Fachkräftemangel geht auch an unserem Rathaus nicht spurlos vorüber. Besonders hat der Fachkräftemangel im Fachdienst 6 zugeschlagen: Neue Stellen und auch durch Fluktuation freigewordene Stellen sind nur schwer zu besetzen.
Hinzu kommt, dass es im Laufe der Zeit im Bauamt durch immer neue, immer arbeitsintensivere Anforderungen unterschiedlicher Art, zu einem Arbeitsstau gekommen ist, der u. a. auch zu finanziellen Nachteilen führt, da z. B. Rückflüsse aus dem Verkauf von Bauland oder Gewerbeflächen nicht generiert werden können.
Das Ergebnis der durch die Kommunalagentur durchgeführten Organisationsüberprüfung im Bauamt hat deutlich gezeigt, in welchen Bereichen Defizite sind und dass eine Umstrukturierung, Umorganisation und personelle Aufstockung unumgänglich sind. Wir stimmen demnach dem Vorschlag der Kommunalagentur zu. Durch die Stellenaufstockung erwarten wir eine Verbesserung der Situation im Bauamt und die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen, um alle anstehenden Aufgaben, politischen Beschlüsse und Altlasten bewältigen zu können.
Es gilt aber zu beachten, dass eine Arbeitsverdichtung nicht nur im Fachdienst 6 allein entstanden ist: Im Fachdienst 5 (Sozialamt) besteht eine hohe Arbeitsbelastung, die aufgrund der Flüchtlingssituation noch wesentlich verstärkt wird. Auch in den Fachdiensten 2 (Finanzen) und 3 (Ordnungsamt, Bürgerbüro und Schule/Schulverwaltung) gibt es eine erhöhte Arbeitsintensität. Wir unterstützen daher die beantragten Stellenmehrungen, um diese Belastung auszugleichen. Allerdings können wir die Einrichtung eines durch die Bürgermeisterin gewünschten Stellenpools und die Stellenaufstockung in der Touristikinformation nicht unterstützen. In einer angespannten finanziellen Lage ist leider nicht jeder Wunsch möglich, auch wenn er verständlich erscheinen mag.
In dem ganzen Prozess ist uns die Neugestaltung der Rekrutierung neuer Mitarbeiter besonders wichtig. Deshalb fordern wir, dass neu geschaffene Stellen nicht nur einfach intern besetzt werden, sondern auch extern ausgeschrieben werden. Durch externe Stellenbesetzungen erhoffen wir uns frischen Wind im Rathaus, insbesondere im Bauamt.

Unsere schöne Stadt ist eine prosperierende lebenswerte Stadt mit Kultur, vielen Vereinen, vielen engagierten Menschen, einem guten Angebot an Freizeitmöglichkeiten, einer guten ärztlichen Versorgung, jetzt Luftkurort und und und.
Auf folgende Themenbereiche möchte ich nun genauer eingehen und so komme ich zum Themenbereich “Stadtentwicklung – Bauen – Wohnen”:
Bereits in der letzten Haushaltsrede habe ich erläutert, warum es unbedingt notwendig ist, für die Erhaltung kommunaler Straßen und Wege ein umfangreiches Erhaltungsmanagement und eine verlässliche Budgetplanung vorzuhalten. Seit Jahren „fahren wir auf Verschleiß“ und es bauen sich immer mehr Rückstände auf. Die dadurch entstehenden Folgekosten durch Unterlassen stehen in keinem Verhältnis zu regelmäßig durchgeführten Instand­haltungs­kosten. Bereits in den letzten Haushaltsberatungen haben wir deshalb die Erstellung eines Straßen- und Wegekonzeptes für die Stadt Velen beantragt, welches Voraus­setzung für die Möglichkeit ist, öffentliche Mittel für den Ausbau in Anspruch zu nehmen. An dieser Stelle verweisen wir nochmals auf unseren Antrag vom 23.11.2022. Entgegen der Aus­sage der Verwaltung, dass die Notwendigkeit zur Erstellung eines Straßen- und Wegekon­zep­tes derzeit nicht gegeben ist, halten wir explizit an unserem Antrag fest und erwarten eine rasche Umsetzung nach erfolgter Personalaufstockung im Bauamt.
Um unsere Stadt im Bereich “Wohnen in unserer Stadt” zukunftsweisend aufzustellen, müssen wir im Bereich Stadtent­wick­lung unbedingt besser werden. Wie auch schon in unserer letzten Haushaltsrede dargelegt, darf unser Augenmerk nicht nur ausschließlich auf der Schaffung neuer Wohngebiete „auf der grünen Wiese“ liegen, denn, um Flächen­ver­bräu­che zu vermeiden, muss unbedingt mehr auf Nachverdichtung gesetzt werden. Hier ist es notwendig, Konzepte zur schnelleren Umsetzung zu entwickeln, um Bau‑/Um­bauent­schlos­se­ne in ihrem Vorhaben zu unterstützen. Diesbezüglich beantragen wir die Erstellung eines Konzeptes durch die Verwaltung im zweiten Quartal 2024.
Genauso dringend ist die Überarbeitung des Kriterienkataloges für die Vergabe von Gewerbegrundstücken. Mit Ratsbeschluss vom 19.06.2023 wurde die Verwaltung beauf­tragt, erste Vorschläge zur Konzeption eines Kriterienkataloges, beginnend mit dem Gewer­begebiet „Siltings Feld“ vorzulegen. Dieses ist bislang leider noch nicht geschehen.
Die SPD hält dies aber für wichtig und stellt ergänzend dazu den Antrag, dass in dem Kriterienkatalog für Bestandsunternehmen generell festgelegt werden muss, wie mit weiteren Flächenzukäufen und der damit verbundenen Auflage „Errichtung eines Gebäudes“ umzugehen ist.
In Sachen Ortskernsanierung Ramsdorf hingegen geht es voran: Die Planungen haben Gestalt angenommen und gehen dem Ende zu. Der Förderantrag für die Ortskernsanierung wurde fristgerecht bis zum 31.10.2023 gestellt. An dieser Stelle möchten wir uns herzlich bei Herrn Klemmer für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Beim Rathausumbau zum Bürgerhaus ist es leider immer wieder zu Verzögerungen ge­kom­men, so dass der Umzug mehrfach verschoben werden musste. Er ist jetzt in der 3. Kalender­woche 2024 vorgesehen. Eine weitere Verzögerung ist hier nicht mehr hinzunehmen und ist auch der Bevölkerung nicht mehr erklärbar. Positiv hervorheben möchte ich hier, dass trotz krisenbedingter Kostensteigerungen die Kosten mit Hilfe von Fördergeldern immer noch im vertretbaren Rahmen liegen.

Im Bereich unserer Schullandschaft hat sich in der letzten Zeit viel getan bzw. befindet sich noch einiges in Bewegung:
Unter dem Motto „eine Schule – zwei Standorte“ ist nun die Gründung eines Teilstandortes der Gesamtschule Gescher in Velen vollzogen und damit die Erhaltung einer weiterführenden Schule der Sekundarstufe I gesichert. Der erste Schritt ist nun getan, weitere Schritte müssen folgen, denn eine Gesamtschule lebt davon, dass unterschiedliche Menschen aufeinandertreffen, voneinander lernen, gemeinsam arbeiten und miteinander Schule gestalten. Wir sind sicher, dass uns das gelingen wird. An dieser Stelle wünschen wir allen Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern und Angestellten viel Freude am neuen Teilstandort der Gesamtschule Gescher in Velen.
Da die Kapazitäten der Walburgisgrundschule Ramsdorf am jetzigen Standort nicht mehr ausreichen, wurde gemeinschaftlich im Rat entschieden, dass sie künftig in die Räumlich­keiten der ehemaligen Sekundarschule an der Paulussstraße ziehen soll. Der Rat hatte sich den Umzug bereits zum Schuljahreswechsel im Sommer 2023 gewünscht, sich aber bereiterklärt, den Umzug erst zum Schuljahreswechsel im Sommer 2024 stattfinden zu lassen. Dieses wurde seitens der Verwaltung der Schulleitung und den Eltern offen suggeriert. Entgegen den Ausführungen der Verwaltung in 2022, stellte sich nun heraus, dass ein hoher energetischer Sanierungsbedarf im Gebäude an der Paulusstraße besteht, was leider eine weitere Verschiebung auf Sommer 2025 nach sich zieht. Dies ist uns und der Elternschaft überhaupt nicht verständlich.

Mit den Worten „Die Zukunft klimagerecht gestalten und Anreize für die Bürgerinnen und Bürger schaffen“, möchte ich überleiten zum Themenblock “Klimaschutz auf kommunaler Ebene wirksam umsetzen”:
Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der wir alle mitwirken müssen. Die Kommunen gelten hierbei als Schlüsselakteure, nehmen in Sachen Klimaschutz eine Vorbild­funktion ein und sind die Schnittstelle zur lokalen Wirtschaft und zu den Bürgerinnen und Bürgern. Hierbei ist es wichtig, lokal für die Beteiligung am Klimaschutz zu werben und Anreize für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu schaffen. Deshalb wurde eigens dafür im Jahr 2020 das Förderprogramm “VeRa für das Klima” einstimmig vom Rat ins Leben gerufen und ein eigenes Haushaltsetat bereitgestellt. Auf der Homepage der Stadt Velen wird folgendes mitgeteilt: „Klimaschutz geht uns alle an und funktioniert nur, wenn alle mitmachen. Die Stadt Velen ist sich gemeinsam mit dem Rat ihrer Verantwortung bewusst. Daher wurde am 31.08.2020 erstmalig ein umfangreiches Klimaschutzprogramm beschlossen.“
Unverständlich ist, dass die Verwaltung zu den Haushaltsberatungen 2024 den Vorschlag unterbreitete, das Budget von 250.000,00 € auf 30.000,00 € einzustampfen? Aufgrund der angespannten Haushaltssituation sind wir natürlich kompromissbereit und beantragen gemeinschaftlich mit den Grünen und der UWG ein Gesamtbudget für den Fördertopf von 150.000,00 €. Hiermit sollen dann Balkonsolar­anlagen, Dachbegrünung, Solarspeicher, Energie- und Sanierungsberatung gefördert werden. Ein Klimatopf von 30.000,00 € wäre in unseren Augen nur ein „Schein-Ansatz als ob!“
Ebenso unverständlich ist, dass unser Antrag vom 02.12.2020 bezüglich “Klimafolgenabschätzung in allen Sitzungsvorlagen” noch nicht umgesetzt wurde. Darüber sind wir mittler­wei­le sehr verärgert. Die vorletzte Auskunft der Verwaltung lautete: „hierzu erfolgen weitere Abstimmungen!“, in der zuletzt aktualisierten Synopse wurde unser Antrag gar nicht mehr erwähnt! Wir nehmen dies nicht mehr hin und dulden auch keine Ausreden mehr. Wir beantragen vehement die Umsetzung mit Beginn der ersten Sitzung in 2024!
Auch möchten wir auf unseren Antrag “Erstellung eines Kriterienkataloges für Freiflächen-Photovoltaikanlagen” vom 06.05.2022 verweisen. Dieser Antrag wurde einstimmig befür­wor­tet mit dem Hinweis, die Potenzialanalyse des Kreises Borken abzuwarten. Nun liegt die Analyse des Kreises vor, sagt aber nichts darüber aus, wie mit unseren Flächen in Velen-Ramsdorf umgegangen und verfahren werden soll, wie hoch z. B. der prozentuale Anteil an Flächen für Freiflächen-PV sein soll, welche Anforderungen wir stellen usw. Wir halten nach wie vor daran fest, auch wenn die Verwaltung die Erstellung eines solchen Konzeptes derzeit nicht als notwendig erachtet und beantragen es im 4. Quartal 2024.
Weiter verweisen wir an dieser Stelle noch einmal auf unseren gemeinsamen mit der UWG gestellten Antrag vom 14.11.2022, ein energetisches Quartierskonzept für Velen-Ramsdorf zu erstellen, um die zukünftige Energieversorgung der Bestands- und Neubauten planen zu können und Fördermittel abzugreifen. Laut Auskunft der Verwaltung wird dieses Konzept in Verbindung mit dem Klimaschutzkonzept in Abhängigkeit zu den verfügbaren personellen Ressourcen erstellt. Da jetzt das Stellenaufkommen im zuständigen Fachbereich in 2024 angehoben wird, rechnen wir mit der Erstellung des Konzeptes im 4. Quartal 2024.

Am Ende der Haushaltsrede angelangt möchten wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitar­beitern der Verwaltung bedanken, die an der Auf­stel­lung des Zahlenwerks mitgewirkt haben.
Unser Dank gilt auch der Bürgermeisterin Dagmar Jeske und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Fachdienste, die unsere Fragen sehr geduldig beantwortet und komplizierte Sachverhalte detailliert erklärt haben.
Bedanken möchten wir uns auch bei allen Ratskolleginnen und –kollegen für die gute Zusammenarbeit sowohl hier im Rat und auf allen anderen Ebenen des politischen Zusammenwirkens.

Mit den im vergangenen Haupt- und Finanzausschuss diskutierten und abgestimmten Kompromissen und Ergebnissen stimmen wir dem Haushaltsplan 2024 zu.

Nun schließe ich mit den Worten: „gegeneinander zerstören wir vieles, nebeneinander können wir manches, miteinander können wir fast alles“ und hoffe auf eine weiterhin gute und konstruktive Zusammenarbeit!

Im Namen der SPD wünsche ich allen ein schönes Weihnachtsfest, kommen Sie gut ins neue Jahr 2024 mit Gesundheit, Zuversicht, viel Kraft für die kommenden Herausforderungen und Zeit für die schönen Momente im Leben!

Birgit Schlautmann
(Fraktionsvorsitzende der SPD Velen-Ramsdorf)