Allgemein

Haushaltsrede zum Haushalt 2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
verehrte Zuschauer,

die Aufstellung, Beratung und Verabschiedung von Haushaltsplänen ist nie einfach und ohne Risiken, aber in diesen Corona-Zeiten ist sie risikoreich und schwierig wie selten zuvor. Niemand weiß heute, wie lange der derzeitige Lockdown noch dauern wird, ob es in diesem Jahr noch weitere geben wird, wie die Wirkungen der Impfstoffe ausfallen werden und welche Auswirkungen die Virusmutationen haben werden.
Doch eines ist sicher: Die Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf unser aller Privatleben, auf die wirtschaftliche Entwicklung und auf die finanzielle Lage von Bund, Ländern und Kommunen. Letztere ist gekennzeichnet durch geringere Einnahmen, z. B. bei der Gewerbesteuer auch in unserer Stadt, sowie durch höhere Ausgaben für Hilfsprogramme für Unternehmen, Gewerbetreibende und Soloselbstständige. Auch in Velen und Ramsdorf haben Rat und Verwaltung viel Geld in die Hand genommen, um die heimische Wirtschaft in dieser Krise zu unterstützen, und wir werden es auch im laufenden Haushaltsjahr noch einmal machen, wenn es die Situation erfordert. Dafür sind Mittel im Haushalt vorgesehen und sie können bei Bedarf durch einen Nachtragshaushalt oder überplanmäßige Ausgaben noch erhöht werden.
Aber, meine Damen und Herren, jeder weiß, dass höhere Ausgaben bei gleichzeitig geringeren Einnahmen zur Verschuldung führen. Dies trifft – dank der jahrelang guten Finanzlage – noch nicht auf unsere Gemeinde zu, aber der Bund machte 2020 218 Milliarden und plant für 2021 weitere knapp 100 Milliarden Euro Schulden.
Dies mag vielen Menschen Sorgen machen, doch für Panik gibt es keinen Grund, denn 1. sind zur Zeit die Zinsen extrem niedrig, ja sogar im negativen Bereich, und 2. haben die Erfahrungen mit der internationalen Bankenkrise 2008 gezeigt, dass auch eine sehr hohe Staatsverschuldung durch wirtschaftliches Wachstum in vergleichsweise wenigen Jahren wieder abgebaut werden kann. Denn Wirtschaftswachstum führt zu höheren Staatseinnahmen bei geringeren Ausgaben. Um aber Wirtschaftswachstum nachhaltig zu sichern, muss der Staat investieren und in diesem Fall sind es vor allem die Kommunen, die diese Investitionen, z. B. in Schulen, Brücken, Kanalnetze, Breitbandnetze usw., vornehmen.

Und damit komme ich, meine Damen und Herren, zum Haushaltsplan 2021 der Stadt Velen. Es ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger, dass die Stadt in diesen Pandemiezeiten nicht verängstigt spart, sondern weiter investiert und private Investitionen ermöglicht, damit Wirtschaftswachstum entstehen kann.
Hier möchte ich drei Bereiche beispielhaft herausgreifen: die Sicherung städtischen Vermögens, Daseinsvorsorge und Aufenthaltsqualität sowie Umwelt- und Klimaschutz.
Zur Vermögenssicherung zählen z. B. die 300.000 € zur Unterhaltung und Sanierung der Wirtschaftswege in 2021 und 2022, wobei wir als SPD-Fraktion davon ausgehen, dass es nach 2022 wieder zu der bewährten Koppelung der Mehraufwendungen an die Grundsteuer A kommen wird. Dazu zählt aber auch die von der SPD initiierte Prüfung der Gemeindestraßen in den Innenbereichen, die ähnlich wie bei der Hochwasserbekämpfung zu einem Gutachten führen soll, dessen Handlungsempfehlungen die Stadt dann Schritt für Schritt abarbeiten kann.
Zur Daseinsvorsorge und Aufenthaltsqualität gehören die Investitionen in unser Kanalsystem, in den Hochwasserschutz, aber auch in unsere Schulen und Kitas. Nicht zuletzt ist hier auch die “große Lösung” zur Neugestaltung des Ramsdorfer Stadtkerns zu nennen. Auch wenn die Realisierung sich aus vielerlei Sachzwängen noch verzögern sollte, so ist diese große Lösung doch einstimmig beschlossen worden, und die SPD-Fraktion steht zu diesem Beschluss, weil sie die Aufenthaltsqualität in der Ramsdorfer Innenstadt dauerhaft verbessern wird. Ebenfalls zur Daseinsvorsorge gehört zweifellos die Gesundheitsversorgung vor allem durch das Ärztehaus in Velen. Die SPD-Fraktion geht deshalb davon aus, dass Verwaltung und Stadtrat auch weiterhin Gespräche mit Vertretern des Ärztehauses führen werden, um zu konstruktiven Lösungen im Sinne der Standortsicherung dieses Ärztehauses mit regionaler Bedeutung zu kommen.
Erfreulich ist, dass der Bereich Umwelt- und Klimaschutz von allen Fraktionen als besonders wichtig angesehen wird, was sich u. a. im Haushaltsansatz von 200.000 € für entsprechende Maßnahmen ausdrückt. Bei der konkreten Umsetzung wird es darauf ankommen, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, entweder mit Hilfe einer neu zu schaffenden Stelle in der Verwaltung, oder aber auf der Grundlage eines externen Fachgutachtens. Die SPD spricht sich aus verschiedenen Gründen eher für den zweiten Weg aus. Ein solches Gesamtkonzept muss folgende Fragen beantworten:
Welche Investitionen in den Umwelt-und Klimaschutz soll die Stadt selbst durchführen? Welche Maßnahmen, z. B. privater oder gewerblicher Bauherren kann sie mit welchen Mitteln sinnvoll fördern? Welche Möglichkeiten hat die Stadt für Anpflanzungen oder die Anlegung von Biotopverbünden? Wie kann die Stadt die Erzeugung regenerativer Energien fördern, aber auch zu Energieeinsparungen beitragen?
In diesem Zusammenhang erscheint es uns sinnvoll, einmal eine Fachkraft der Gemeinde Saerbeck einzuladen, die bereits vielfältige positive Erfahrungen mit Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz gemacht hat.

Abschließend bleibt mir noch Danke zu sagen an alle Mitarbeiter*innen der Verwaltung, die an der Aufstellung des Haushaltes mitgewirkt haben, insbesondere an den Kämmerer, Herrn Hund, für die in Pandemiezeiten nicht selbstverständliche geduldige Beantwortung aller Nachfragen, sowie auch an  die Bürgermeisterin, Frau Jeske, für die terminliche Flexibilität bei der Beratung des Haushaltes und ihre Bemühungen, durch Kompromisse zu einem breiten Konsens im Stadtrat zu kommen.
Danken möchte ich auch den anderen Fraktionen für ihre Bereitschaft, per Videokonferenz oder auch im Ausschuss einen guten Kompromiss zum Wohle unserer Stadt zu ermöglichen.

Engelbert Volks

– Fraktionsvorsitzender –